Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

    Hungerkrise in der Ukraine:Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

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    Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür.

    Der Bundestag hat den Holodomor (Tötung durch Hunger) in den 1930er Jahren auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als Völkermord anerkannt und verurteilt. Eine entsprechende Resolution beschloss das Parlament am Mittwochabend auf Antrag der Ampelfraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie zusätzlich der CDU/CSU-Fraktion mit großer Mehrheit.
    Die Fraktionen der Linken und der AfD enthielten sich. Redner aller Fraktionen verurteilten den Holodomor als historisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zogen aktuelle Bezüge zur Situation der Ukraine.

    "Erschreckenden Bezug zur Gegenwart"

    Robin Wagener (Grüne) sagte: "Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu vernichten." Auch Dietmar Nietan (SPD), einer der Verfasser des Antrags, sah einen "erschreckenden Bezug zur Gegenwart". Es gelte, sich gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen auf russischer Seite zu wehren.
    Knut Abraham (CDU), der Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, sagte: "Wir sehen heute denselben Willen zum Völkermord, heute durch Kälte und Erfrieren." Sein Fraktionskollege Michael Brand (CDU) sagte, der Ukraine müsse aus historischer Verantwortung auch in der heutigen Situation mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geholfen werden. "Sonst werden wir ein zweites Mal schuldig."

    Gysi: Stalin nicht mit Hitler gleichsetzen

    Gregor Gysi (Linke) warnte davor, die Verbrechen von Hitler und Stalin gleichzusetzen und den Begriff des Zivilisationsbruchs für beide gleich zu benutzen. "Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber er war kein Hitler." Die Linke verurteile die Verbrechen, habe aber auch Kritik an dem Antrag.
    Während der Debatte waren auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, sowie sein Vorgänger im Amt, der heutige stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk, als Gäste im Bundestag anwesend.
    Das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis begrüßte die Resolution. Endlich werde das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer anerkannt, erklärte Renovabis-Chef Thomas Schwartz in Freising. Lange sei das Schicksal des ukrainischen Volkes nicht im deutschen Bewusstsein gewesen. Es gebe aber einen Unterschied zur heutigen Situation:

    Heute bekommt die ganze Welt mit, wie durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur den Menschen in der Ukraine die Lebensgrundlagen genommen werden sollen.

    Thomas Schwartz, Renovabis

    Schwartz rief dazu auf, alles zu tun, dass es in diesem Winter in der Ukraine Wärme, Elektrizität und Wasser gebe und es zu keiner neuen humanitären Katastrophe komme.

    Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren

    Ursache der historischen Hungersnot war eine von Diktator Josef Stalin befohlene Kollektivierung von Landwirtschaft und Getreideabgaben. Sie kostete 1932/33 mehrere Millionen Menschen das Leben. Aus Sicht der Ukraine wurde die Katastrophe von der damaligen Sowjetregierung bewusst herbeigeführt.
    Die Ukraine bewertet den Holodomor als Völkermord. Der Vatikan und einige andere Staaten haben sich dieser Deutung bereits angeschlossen, Russland lehnt sie ab.
    Quelle: KNA, dpa