Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür.
Der Ukraine-Krieg weckt Erinnerungen an die durch sowjetischen Staatsterror ausgelöste Hungersnot in der Ukraine. Der Bundestag erkennt diese Grausamkeit jetzt als Völkermord an.
Der Bundestag hat den Holodomor (Tötung durch Hunger) in den 1930er Jahren auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als Völkermord anerkannt und verurteilt. Eine entsprechende Resolution beschloss das Parlament am Mittwochabend auf Antrag der Ampelfraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie zusätzlich der CDU/CSU-Fraktion mit großer Mehrheit.
"Erschreckenden Bezug zur Gegenwart"
Robin Wagener (Grüne) sagte: "Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu vernichten." Auch Dietmar Nietan (SPD), einer der Verfasser des Antrags, sah einen "erschreckenden Bezug zur Gegenwart". Es gelte, sich gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen auf russischer Seite zu wehren.
Knut Abraham (CDU), der Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, sagte: "Wir sehen heute denselben Willen zum Völkermord, heute durch Kälte und Erfrieren." Sein Fraktionskollege Michael Brand (CDU) sagte, der Ukraine müsse aus historischer Verantwortung auch in der heutigen Situation mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geholfen werden. "Sonst werden wir ein zweites Mal schuldig."
Gysi: Stalin nicht mit Hitler gleichsetzen
Gregor Gysi (Linke) warnte davor, die Verbrechen von Hitler und Stalin gleichzusetzen und den Begriff des Zivilisationsbruchs für beide gleich zu benutzen. "Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber er war kein Hitler." Die Linke verurteile die Verbrechen, habe aber auch Kritik an dem Antrag.
Während der Debatte waren auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, sowie sein Vorgänger im Amt, der heutige stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk, als Gäste im Bundestag anwesend.
Die Erinnerung an das systematische Verhungern in der Ukraine unter stalinistischer Herrschaft ist lebendiger denn je: Selenskyj vergleicht die Vergangenheit mit dem Jetzt.
Das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis begrüßte die Resolution. Endlich werde das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer anerkannt, erklärte Renovabis-Chef Thomas Schwartz in Freising. Lange sei das Schicksal des ukrainischen Volkes nicht im deutschen Bewusstsein gewesen. Es gebe aber einen Unterschied zur heutigen Situation:
Schwartz rief dazu auf, alles zu tun, dass es in diesem Winter in der Ukraine Wärme, Elektrizität und Wasser gebe und es zu keiner neuen humanitären Katastrophe komme.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Einstufung des Holodomor als Völkermord durch den Bundestag begrüßt. Bei der Hungersnot starben bis zu vier Millionen Menschen.
Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren
Ursache der historischen Hungersnot war eine von Diktator Josef Stalin befohlene Kollektivierung von Landwirtschaft und Getreideabgaben. Sie kostete 1932/33 mehrere Millionen Menschen das Leben. Aus Sicht der Ukraine wurde die Katastrophe von der damaligen Sowjetregierung bewusst herbeigeführt.
Die Ukraine bewertet den Holodomor als Völkermord. Der Vatikan und einige andere Staaten haben sich dieser Deutung bereits angeschlossen, Russland lehnt sie ab.
