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Verstöße gegen Sicherheitsgesetz - 47 Aktivisten in Hongkong beschuldigt

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In der bislang größten Polizeiaktion im Rahmen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong 47 Aktivisten der Demokratiebewegung festgenommen worden.

Polizisten in Hongkong nach den Festnahmen 50 Oppositioneller am 06.01.2021.
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten.
Quelle: reuters

In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der "Subversion" beschuldigt worden. 47 Menschen werde "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes.

Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok-hung und Jimmy Sham.

Sicherheitsgesetz erlaubt China massive Eingriffe

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden.

Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Ein umstrittenes Gesetz, das die Auslieferung von Angeklagten von Hongkong ins Mutterland China vorsieht, sorgt 2019 für eine riesige Protestbewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Beitragslänge:
43 min
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