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Hongkong: "Apple Daily" schließt - Die letzte Stimme der Freiheit verstummt

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Die prodemokratische Hongkonger Zeitung "Apple Daily" wird am Wochenende ihre Arbeit einstellen. Mehrere Mitarbeiter wurden bereits festgenommen, Konten eingefroren.

Die Menschen diskutieren über die Neuigkeiten der Zeitung Apple Daily in Hongkong (China), aufgenommen am 21.06.2021
Die Zeitung Apple Daily in Hongkong (China)
Quelle: Reuters

In Hongkong wird die prodemokratische Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Sie war wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten. Die Muttergesellschaft Next Digital teilte am Mittwoch mit, dass die letzte Ausgabe des Blattes am Samstag erscheinen werde. Das Unternehmen dankte den Lesern für ihre loyale Unterstützung. Die Zeitung hatte in den letzten Tagen bereits einen Teil ihrer Angebote eingestellt.

Festnahmen und eingefrorene Konten

Vergangene Woche waren mehrere Führungskräfte der "Apple Daily" festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen nun in Untersuchungshaft.

Laut Polizeiangaben gebe es stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 in der "Apple Daily" veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer "Verschwörung mit dem Ausland".

Die Polizei fror zudem Guthaben in Höhe von 2,3 Millionen Dollar ein, die in Verbindung mit der "Apple Daily" stehen. Das Blatt musste deshalb bereits seinen englischen Dienst und seine Finanznachrichten einstellen.

"Die letzte verbliebene Stimme der Freiheit"

Die "Apple Daily" gilt als lautstarker Verteidiger von Bürgerrechten in Hongkong, das bei der Übergabe von Großbritannien an China größere Freiheiten zugestanden bekam als die übrigen Teile der Volksrepublik.

Apple Daily ist mehr als eine Zeitung in Hongkong. Es ist die letzte verbliebene Stimme der Freiheit gewesen. Die bringen jetzt die Handlangers Pekings zum Schweigen.
Ulf Röller, ZDF-Korrespondent in Peking

So schätzt unser Korrespondent Ulf Röller aus dem ZDF-Studio in China die Situation ein

Seine ganze Analyse zum Ende der Apple Daily lesen Sie hier:

Auch der Gründer der Zeitung sitzt in Haft

Bereits im August war Zeitungsgründer Jimmy Lai festgenommen worden. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird.

Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das Peking vor einem Jahr als Reaktion auf anhaltende Massendemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingeführt hatte.

Ein Journalist, der in Hongkong von einer Demonstration berichtet, kann durch das sogenannte Sicherheitsgesetz eines Verbrechens beschuldigt werden.

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Dutzende Festgenommene in Hongkong müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

USA: "Austausch von Ansichten sollte niemals ein Verbrechen sein"

Erst am Dienstag hatte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam ausländische Kritik am Vorgehen gegen "Apple Daily" zurückgewiesen. Das Blatt habe das nationale Sicherheitsgesetz verletzt und das dürfe man weder herunterspielen noch schönreden.

Lam griff insbesondere eine Äußerung des US-Außenamtssprechers Ned Price auf, der gesagt hatte, die Hongkonger Behörden nutzten das Sicherheitsgesetz, um Medien zu unterdrücken. "Der Austausch von Ansichten mit Ausländern im Journalismus sollte niemals ein Verbrechen sein", mahnte Price.

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