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Asyl für Geflüchtete aus Hongkong

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China übt Kritik an Deutschland - Asyl für Geflüchtete aus Hongkong

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China hat den Druck auf die Demokratiebewegung in Hongkong erhöht. Eine Geflüchtete findet offenbar Asyl in Deutschland. Das könnte das Verhältnis der beiden Länder weiter trüben.

Demonstranten der «Regenschirm»-Bewegung in Hongkong.
Quelle: Alex Hofford/EPA/dpa

Erstmals seit Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Deutschland einer Flüchtenden aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Asyl gewährt. Das geht aus der Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für September hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Hongkonger Regierung hatte bereits am Mittwoch den Generalkonsul Dieter Lamlé nach ersten Berichten über einen solchen Fall zu einem Gespräch gebeten.

Nach den Zahlen des Bundesamts wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt drei Entscheidungen über Asylanträge von Bürgern der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong getroffen. Zwei fielen negativ aus, eine wurde im September positiv entschieden.

Studentin aus Hongkong dankt Deutschland für Asyl

Bereits am Montag hatte die Hongkonger Aktivistengruppe Haven Assistance auf Facebook mitgeteilt, dass eine 22 Jahre alte Anhängerin der Protestbewegung in Deutschland politisches Asyl erhalten habe. Die Studentin nennt sich Elaine und hat nach eigenen Angaben bereits Ende vergangenen Jahres Asyl in Deutschland beantragt. Sie sei im November nach Deutschland gekommen, nachdem sie auf einer Demonstration in Hongkong vorübergehend festgenommen worden sei, sagt die Studentin. Und:

Ich bin der deutschen Regierung dankbar, dass sie mir alles zur Verfügung gestellt hat, was ich brauche.

Wo sie sich derzeit aufhält, will Elaine aus Sicherheitsgründen nicht sagen. Der Asylbescheid, der der dpa vorliegt, stammt vom 4. September und wurde ihr am 14. Oktober ausgehändigt. Sie könne sich vorstellen, dass das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong bei der Entscheidung über ihren Asylantrag "einer der Faktoren" gewesen sei, sagt sie.

Nach monatelangen Massenprotesten gegen die Regierung hatte China Ende Juni das hoch umstrittene Gesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Peking: Asyl für Hongkonger falsche Botschaft an Kriminelle

Schon 2018 hatten zwei prominente Hongkonger Aktivisten in Deutschland politisches Asyl erhalten, was zu Protesten der chinesischen Führung geführt hatte. Wie damals bestellte die Regierung in Hongkong auch jetzt wieder den deutschen Generalkonsul zu einem Gespräch ein, dass diesmal der stellvertretende Regierungschef Matthew Cheung führte.

Träfen die Berichte über den erteilten Flüchtlingsstatus zu, würde dies "entschieden abgelehnt", hieß es anschließend in einer Mitteilung. Cheung habe darauf hingewiesen, dass sich ausländische Regierungen nicht in die inneren Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen hätten. Durch die Gewährung von Asyl würde eine falsche Botschaft an Kriminelle gesendet, dass sie sich strafrechtlicher Verfolgung entziehen könnten, hieß es weiter. Die Bestätigung der Asylgewährung könnte nun also zu weiteren Spannungen zwischen Deutschland und China führen.

Während viele Staaten weiter mit der Corona-Pandemie kämpfen, versucht China seine geopolitischen Interessen umzusetzen. Das Land hole sich zurück, was ihm zustehe.

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