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Protest im Parlament - Abgeordnete in Hongkong treten zurück

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Die gesamte prodemokratische Fraktion ist im Parlament von Hongkong zurückgetreten. Die Abgeordneten reagieren damit auf den Ausschluss von vier Oppositionspolitikern.

Pro-demokratische Abgeordnete in Hongkong treten geschlossen aus Protest zurück, aufgenommen am 11.11.2020
Abgeordnete im Parlament von Hongkong treten gesammelt als Gruppe zurück.
Quelle: AP

Im Parlament von Hongkong sind prodemokratische Abgeordnete gesammelt als Gruppe zurückgetreten. Sie protestierten mit dem Schritt gegen den vorherigen Ausschluss von vier Abgeordneten.

"Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen", erklärte der Sprecher der pro-demokratischen Fraktion Wu Chi-wai.

Durch den Ausschluss und die Rücktritte verliert die Demokratiebewegung weiter an Einfluss.

Das von China erlassene, hochumstrittene Gesetz „zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“ gefährdet die Demokratiebewegung in Hongkong.

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36 min
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Ausschluss prodemokratischer Abgeordneter in Hongkong

Hongkongs Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass die vier prodemokratischen Abgeordneten Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung ihre Sitze im Parlament verlieren.

Der Rauswurf sei ungesetzlich und ein Verstoß gegen ihr Recht, sich an öffentlichen Fragen und Angelegenheiten zu beteiligen, erklärten die Betroffenen.

19 Abgeordnete der demokratischen Opposition hatten den Massenrücktritt bereits am Montag für den Fall angekündigt, dass Peking Abgeordnete aus dem Hongkonger Parlament ausschließen würde.

Resolution Chinas

In China hatte nach Treffen am Dienstag und Mittwoch der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses eine Resolution verabschiedet, laut der Personen aus dem Hongkonger Parlament ausgeschlossen werden können, wenn sie Hongkongs Unabhängigkeit unterstützen und Chinas Souveränität nicht anerkennen, ausländische Mächte um Einmischung bitten oder für schuldig befunden werden, die nationale Sicherheit zu gefährden.

Den Beschluss meldete die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Wenig später wurden die vier Abgeordneten ausgeschlossen.

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