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USA auf Konfrontationskurs mit China

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Hongkong und Lage der Uiguren - USA auf Konfrontationskurs mit China

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Die USA halten wegen Chinas Vorgehen den Sonderstatus von Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Zudem verhängte der US-Kongress Sanktionen gegen China wegen der Lage der Uiguren.

Ein Polizist schiebt in Hongkong bei Demonstrationen gegen das geplante Sicherheitsgesetz eine Frau zur Seite. US-Außenminister Pompeo will aufgrund der Lage die Autonomie der Sonderzone nicht länger anerkennen.
Neue Proteste in Hongkong: US-Außenminister Pompeo will die Autonomie der Sonderzone nicht länger anerkennen.
Quelle: AP

Es steht gegenwärtig nicht sonderlich gut um das Verhältnis zwischen China und den USA. Konflikte schwelen auf vielen Ebenen - vom Handelsstreit bis zu Schuldzuweisungen für die Corona-Krise. Nun bahnen sich noch weitere Konfliktherde zwischen den beiden Großmächten an.

US-Kongress: Trump soll Sanktionen einleiten

Der US-Kongress und der Senat verabschiedeten einen Gesetzesentwurf, in dem US-Präsident Donald Trump zu Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren aufgefordert wird. Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte:

Die barbarischen Handlungen Pekings, die sich gegen das uigurische Volk richten, sind eine Schande für das kollektive Gewissen der Welt.
Nancy Pelosi, Sprecherin US-Repräsentantenhaus

Mit der parteiübergreifenden Mehrheit für den Gesetzesentwurf unternehme der US-Kongress eine entschlossene Maßnahme, "um den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Pekings gegen die Uiguren entgegenzuwirken".

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Lage in Hongkong als weiterer Konfliktherd

Für weitere Spannungen sorgt außerdem die zunehmende Einmischung Chinas in die eigentlich autonome Metropole Hongkong. In der Kritik steht das geplante Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, das bei der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking beschlossen werden soll.

Die USA haben nach eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt wegen der chinesischen Pläne für das Sicherheitsgesetz. Man habe eine - wegen der Coronakrise virtuelle - Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege.

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Für Bürger Honkongs steht viel auf dem Spiel

Angesichts der zunehmenden Einmischung Pekings hält die US-Regierung einen vorteilhaften Sonderstatus für das eigentlich autonome Hongkong inzwischen nicht mehr für gerechtfertigt, wie US-Außenminister Mike Pompeo erklärte.

In einer Mitteilung an den US-Kongress schrieb Pompeo, China komme seinen bei der Übernahme der ehemaligen britischen Kronkolonie eingegangenen Verpflichtungen nicht nach.

Keine vernünftige Person kann noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß von Autonomie gegenüber China genießt.
US-Außenminister Mike Pompeo

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, er wolle sich bis Ende der Woche zum weiteren Umgang mit Hongkong äußern. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel - von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für die USA.

Hongkong: Sonderstatus in Handelsfragen

Gemäß einem im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz muss die US-Regierung Hongkong alljährlich bescheinigen, dass das Sonderverwaltungsgebiet weiterhin von China autonom ist. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzmetropole laut US-Recht einen Sonderstatus in Handelsfragen genießt.

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