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China rüttelt an Grundfesten Hongkongs

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Umstrittenes "Sicherheitsgesetz" - China rüttelt an Grundfesten Hongkongs

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China hat der Sonderverwaltungszone Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz auferlegt. Wie wirkt es sich auf Hongkong und die Protestbewegung aus? Ein Gastbeitrag.

Chinas Nationaler Volkskongress hat zum Abschluss die Pläne für ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Das Vorhaben stößt international und bei pro-demokratischen Kräften auf scharfe Kritik.

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Der Nationale Volkskongress in Peking hat nun offiziell den Beschluss gefasst, den Hongkonger Legislativrat zu umgehen und selbst ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong aufzulegen. Der Beschluss hat Schockwellen durch Hongkong und die internationale Gemeinschaft gesandt.

Laut chinesischen Staatsmedien ist der Entwurf bereits ausgearbeitet, schon im Herbst könnte das Gesetz in Kraft treten. Auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind: Die neue Gesetzgebung wird weitreichende Folgen haben. 

Grundfesten des Systems erschüttert

Der Schritt rüttelt an den Grundfesten von "Ein Land, zwei Systeme": Hongkongs Selbstbestimmung über seine politische, rechtliche und gesellschaftliche Verfasstheit. Aus Sicht der chinesischen Führung ist der Schritt legitim, da die Hongkonger Regierung es über Dekaden nicht geschafft hat, sich gegen öffentliche Proteste durchzusetzen und selbst eine Sicherheitsgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Doch eine Autonomie, die entzogen wird, wenn sie nicht wie erwünscht genutzt wird, ist keine mehr.

Aus dem Beschluss des Volkskongresses lässt sich bereits absehen, was zu erwarten ist: Das geplante Sicherheitsgesetz soll der chinesischen Regierung weit größeren Zugriff auf Menschen und Organisationen in Hongkong erlauben. Chinesische Sicherheitsorgane wie die Ministerien für Staatssicherheit und Öffentliche Sicherheit sollen einen Sitz in Hongkong etablieren und dort womöglich direkt agieren können. Was unter Gefährdung der nationalen Sicherheit fällt, ist sehr weit gefasst.

Einschränkung von Presse und Demonstrationsfreiheit

Das Gesetz könnte die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren drastisch einschränken. Auch deswegen ist das Gesetz viel weitreichender als die Auslieferungsgesetzgebung, die letztes Jahr monatelange Proteste ausgelöst hatte. Die ersten Demonstrationen fanden nun bereits wieder statt, schon nach kurzer Zeit wurde Tränengas eingesetzt.

Nachrichten | heute -
China billigt Hongkonger "Sicherheitsgesetz"
 

Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein strittiges Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Lediglich eine Gegenstimme gab es im Parlament.

von Guido Jahn und Stefanie Schoeneborn
Videolänge:
1 min

Es ist es nicht nur das Sicherheitsgesetz, was Ängste schürt. So richteten sich die jüngsten Proteste auch gegen die aktuell vom Legislativrat verhandelte Gesetzgebung zur Nationalhymne, die respektloses Verhalten gegenüber der Hymne der Volksrepublik unter Strafe stellen würde. Auch ein neuer Vorstoß, patriotische Erziehung nach festlandchinesischem Vorbild einzuführen, facht die Kritik an.

Fronten verhärtet - Pandemie lähmt Protest

Die Fronten sind verhärtet. Hinzu kommt, dass zur Pandemie-Bekämpfung starke Einschränkungen von Demonstrationen in Kraft sind – sicher auch ein Grund, warum Peking eben diesen Zeitraum gewählt hat. Die Erlaubnis für größere Proteste und Kundgebungen wird verweigert. Legale Demonstrationen werden dadurch unmöglich und eine erneute Eskalation ist programmiert. Gerade dies wird Peking wieder als Beweis für die Notwendigkeit eines nationalen Sicherheitsgesetzes ausgelegen.

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