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Volkskongress billigt Hongkong-Gesetz

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Eingriff in die Autonomie - Volkskongress billigt Hongkong-Gesetz

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Chinas Volkskongress segnet die Pläne für ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Hongkong ab. Kritiker befürchten starke Einschnitte in die Autonomie der Sonderverwaltungszone.

Chinas Volkskongress hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Bei der Abstimmung über das Gesetz gab es lediglich eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.

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Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum "Schutz der nationalen Sicherheit" in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

Weitgehender Eingriff Chinas in Hongkongs Autonomie

Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke china-kritische Demonstrationen gab.

Seit Wochen gibt es massive Proteste gegen das neue Gesetz.

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China könnte eigene Sicherheitsorgane einsetzen

Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen, "wenn nötig", sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden.

Die Pläne werden "der chinesischen Regierung weit größere Zugriffsmöglichkeiten auf Menschen und Organisationen in Hongkong erlauben", sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin.

Es gebe die "berechtigte Angst", dass Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft, aber auch internationaler Austausch massiv eingeschränkt werden.

USA erwägen Sanktionen

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenständiges Territorium regiert. Die Pläne stoßen international auf starke Kritik. Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt geäußert, die USA erwägen Sanktionen.

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