Hongkongs Protestbewegung geht nach der Corona-Pause wieder auf die Straßen. Die Demonstranten kämpfen gleich gegen zwei Gesetze, die Peking verordnen will.
17 Festnahmen, Peffermunition, Brandsätze und Tausende von Aktivisten: In Hongkong haben erneut Demonstrationen gegen geplante Gesetzesänderungen stattgefunden. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei die Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat ab. Dort war am Mittwoch die zweite Lesung für ein Gesetz angesetzt, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.
Nach monatelanger Pause wegen des Coronavirus wurden die Demokratie-Proteste in Hongkong in der vergangenen Woche erstmals wieder im größeren Umfang entfacht. Auslöser waren Pekings Pläne für ein sogenanntes "Sicherheitsgesetz", das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet.
Kritik an Chinas Plänen aus USA und Deutschland
US-Präsident Donald Trump sieht die Zukunft des Finanzstandorts durch Chinas Pläne gefährdet, sagte er am Dienstag. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte im Weißen Haus, der Präsident sei "verärgert" über Chinas Vorgehen.
Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz appellierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Sonderverwaltungszone zu bewahren. "Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet", erklärte Bärbel Kofler in Berlin.
Um diese Gesetze geht es
Das überraschende Vorhaben der kommunistischen Führung hat die Atmosphäre neu angeheizt. Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit gibt, das Hongkongs Grundgesetz angehängt werden soll.
Bei dem Gesetz, wogegen am heutigen Mittwoch demonstriert wurde, geht es dagegen darum, einen Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sieht vor, dass Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne "Marsch der Freiwilligen" für kommerzielle Zwecke künftig mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Hongkong-Dollar (etwa 5.600 Euro) geahndet werden können.
Seit einem Jahr Proteste
Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den langen Arm Pekings richten. Erst die Pandemie hatte die Proteste zum Stillstand gebracht.
- Trump kündigt Maßnahmen gegen China an
US-Präsident Trump sieht mit dem geplanten Sicherheitsgesetz die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong gefährdet. Die FDP-Fraktion fordert von Merkel Sanktionen gegen China.
