Ein Gericht in Hongkong hat acht Bürgerrechtler, darunter Verleger Jimmy Lai, zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten an einer verbotenen Gedenkveranstaltung teilgenommen.
Quelle: ap
Acht weitere Hongkonger Aktivisten müssen bis zu 14 Monate ins Gefängnis. Ein Hongkonger Gericht legte am Montag das Strafmaß für die Angeklagten fest. Wegen ihrer Teilnahme an einem verbotenen Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China waren sie verurteilt worden.
Demnach erhielt der prominente Verleger Jimmy Lai, der bereits wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis sitzt, eine zusätzliche Haftstrafe von 13 Monaten. Sieben seiner Mitstreiter wurden zu Gefängnisstrafen zwischen viereinhalb und 14 Monaten verurteilt, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete.
Insgesamt 24 Aktivisten verurteilt
Im August 2020 wurde Lai aufgrund des neuen chinesischen Gesetzes für Hongkong erstmalig festgenommen. Dem Herausgeber der inzwischen von der Hongkonger Regierung eingestellten Zeitung und Sprachrohr der Demokratiebewegung "Apple Daily" wurden geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Betrug vorgeworfen. Zunächst auf Kaution freigelassen wurde Lai im Dezember 2020 erneut festgenommen und wegen Betrugs und Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz zu vierzehn Monaten Haft verurteilt.
Insgesamt waren 24 Aktivisten und frühere Politiker im Zusammenhang mit der Kerzenandacht im vergangenen Jahr im Victoria-Park verurteilt worden. Einige von ihnen hatten bereits in den vergangenen Wochen eine Haftstrafe erhalten.
Gedenken an 1989 verboten
Nach dem Erlass strenger Sicherheitsgesetze in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte die Polizei 2020 das Gedenken an die Opfer des Massakers am 4. Juni 1989 in China erstmals seit 30 Jahren untersagt. Als Begründung wurde auf notwendige Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verwiesen, was Vertreter der Demokratiebewegung als Vorwand kritisiert hatten. Einigen Angeklagten wurde Anstiftung zur Teilnahme zur Last gelegt, anderen nur illegale Versammlung.
Am 4. Juni 1989 schlug die kommunistische Führung der Volksrepublik China auf dem Tian'anmen-Platz in Peking die chinesische Demokratiebewegung gewaltsam nieder. Das Militär ging mit Panzern gegen zehntausende Demonstranten vor. Während auf dem Platz selbst keine Menschen getötet wurden, gab es nach Angaben von Amnesty International in anderen Teilen der Stadt Hunderte Todesopfer.
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