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Wie Boris Johnson den Widerstand probt

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Hongkong - London - Peking - Wie Boris Johnson den Widerstand probt

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Manch einer reibt sich die Augen: Ausgerechnet Großbritannien ist das erste europäische Land, das konkrete Maßnahmen ankündigt, um Peking für sein Vorgehen in Hongkong abzustrafen.

Archiv: Boris Johnson am 20.03.2020 in London
Eigentlich sollte der Brexit zu weniger Einwanderung und mehr Geschäften mit China führen. Boris Johnsons Angebot an die Hongkonger steht dem diametral entgegen.
Quelle: Reuters

Am 1. Juli hält Boris Johnson ein Versprechen. Es ist der Tag, an dem in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz eingeführt wird. Ein Gesetz, das es Peking erlaubt, Hongkonger und Ausländer für anti-chinesisches Verhalten lebenslänglich einzusperren. Gleich 370 Festnahmen gab es bei teilweise brutalen Auseinandersetzungen in Hongkong gleich am Mittwoch.

Boris Johnson stand im Parlament und erklärte, das Gesetz sei ein klarer Bruch der gemeinsamen sino-britischen Erklärung von 1984 (nach der Hongkong bis 2047 ein unabhängiges Justizsystem sowie Presse- und Meinungsfreiheit genießt). Großbritannien werde nun so handeln wie angekündigt:

Wir hatten gesagt, wir würden einen neuen Weg für Hongkonger mit britischem Überseepass schaffen. Wir würden ihnen erlauben, hier zu leben und zu arbeiten und dann die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Und genau das tun wir jetzt.
Boris Johnson, Britischer Premierminister

2,5 Millionen Hongkonger können Pass beantragen

350.000 Hongkonger sind im Besitz eines britischen Überseepasses, 2,5 Millionen können ihn beantragen. Kämen wirklich alle nach Großbritannien, würde Hongkong knapp die Hälfte seiner Einwohner ans Königreich verlieren. Das wird natürlich nicht passieren.

Auf den Straßen Hongkongs wurde die Nachricht mit unterschiedlich großer Begeisterung aufgenommen. Eine junge Frau sagte, sie werde eine Auswanderung in die ehemalige Kolonialmacht sehr wohl in Betracht ziehen, eine andere, man solle besser in Hongkong bleiben und für die Stadt kämpfen.

Kein "Gnadenakt" von Großbritannien

Aber selbst wenn nur einige Zehntausend sich nach Großbritannien aufmachten, würde das den von London erwünschten Zweck erreichen, so Sebastian Heilmann von der Uni Trier. Es werde China "sehr schmerzen, wenn auf einmal viele Fachkräfte und Führungskräfte mit den Füßen abstimmen und aus Hongkong wegziehen."

Reaktion auf Sicherheitsgesetz -
Briten lockern Einwanderung für Hongkonger
 

Etwa drei Millionen Menschen in Hongkong haben Anspruch auf den "British National Overseas"-Pass - Premier Johnson stellt mehrjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Aussicht.

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2 min

Das britische Angebot sei auch keineswegs ein "Gnadenakt", so der Professor für Sinologie und Politikwissenschaften. Diejenigen, die sich nach Großbritannien aufmachten, seien Leute mit viel Kapital und vor allem Expertise, häufig im Finanzgeschäft. Beides kann Großbritannien nach dem Brexit besonders gut gebrauchen.

"Wir haben über die Jahrzehnte ein Monster genährt"

Peking indes schäumt vor Wut, auch Hongkonger mit Überseepass seien und blieben Chinesen, lässt etwa der Botschafter in London wissen. Der britische Außenminister räumt ein, sollte China Bürger Hongkongs an der Ausreise hindern, könne man dagegen nicht viel tun.

Aber wie auch immer sich das Angebot Johnsons konkret auswirken wird, es hat den Widerstand gegenüber den eklatanten Regelbrüchen Chinas auf eine neue Ebene gehoben. Bisher klagen die Europäer viel, schauen aber nur zu, wenn China die Minderheit der Uiguren in Xinjiang in Lager einsperrt, indische Soldaten an der Grenze tötet und internationales Seerecht im südchinesischen Meer missachtet.

"Wir laufen auf einen offenen Konflikt mit China zu", sagt der Politologe Sebastian Heilmann.

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"Wir haben über die Jahrzehnte ein Monster genährt", sagt Heilmann.

Wir hatten auf Kooperation und Pluralismus gesetzt, aber nun sehen wir, dass das System wirklich Furcht erregend wird, dass es immer häufiger internationale Regeln offen bricht.
Sebastian Heilmann, Professor für Sinologie und Politikwissenschaften

Es werde zum Schwur kommen, meint der China-Experte und fürchtet, wenn Europa sich nun nicht auch mit konkreten Maßnahmen gegen Chinas Übergriffe wehre, werde Taiwan das nächste Opfer sein.

Finanzstandort Hongkong könnte abgewertet werden

Zu diesen konkreten Maßnahmen, so glaubt Heilmann, gehöre es, China den Zugang zu europäischen Märkten zu versperren, staatsnahen Firmen wie Huawei nicht die Verantwortung für die technologische Zukunft Europas in die Hände zu legen, die Abhängigkeit vom chinesischen Markt und chinesischen Produkten abzubauen.

Theoretisch sei es sogar möglich, dass der Börsenstandort Hongkong abgewertet wird. Nähme man ernst, was China mit Hongkong macht, dann "ist die dortige Börse die eines emerging market und nicht mehr die eines developed market, und dann würden die Investoren dort ihr Kapital abziehen". Der Finanzstandort Hongkong, der dafür sorgt, dass enorme Kapitalströme aufs Festland fließen aber ist überlebenswichtig für China. Der Konflikt mit dem aufstrebenden Reich, das macht die vergangene Woche deutlich, wird immer schärfer.

Solange der Westen nur klagt, sieht China keinen Grund, sich nicht weiter das zu nehmen, was es auf dem Weg zur Supermacht für sein gutes Recht hält. Großbritannien hat einen kleinen Anfang gemacht.

China-Experte Sebastian Heilmann im Interview zu den britischen und europäischen Reaktionen auf die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong.

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Diana Zimmermann leitet das ZDF-Studio London, der Autorin auf Twitter folgen: @dianayz

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