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Hongkonger Medienverleger Jimmy Lai verhaftet

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China-Kritiker - Hongkonger Medienverleger Jimmy Lai verhaftet

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Der regierungskritische Hongkonger Medienverleger Jimmy Lai ist einem Mitarbeiter zufolge wegen Verstößen gegen das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz festgenommen worden.

In Hongkong hat die Polizei den Verleger und Aktivisten Jimmy Lai fest genommen und die Räume seiner Zeitung durchsucht. Lai ist einer der schärfsten Kritiker der Führung in Peking.

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Der oppositionsnahe Medienmogul Jimmy Lai ist am Sonntag auf Grundlage eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong festgenommen worden. Dies wurde zuerst von Mitarbeiter Mark Simon auf Twitter verlautet und später von der "South China Morning Post" bestätigt.

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Lai ist eine führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung. Ihm wird eine mutmaßliche Verschwörung mit fremden Mächten vorgeworfen. Dies ist nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar. Laut einer Polizeiquelle wurde Lai außerdem unter dem Vorwurf des Betrugs vorgenommen.

Die Festnahme könnte zu neuen Protesten in Hongkong führen.

"Auf das Gefängis vorbereitet"

Lai hatte im Juni - noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes - der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er "auf das Gefängnis vorbereitet" sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht, sagte er auch. Er bezeichnete das Gesetz als "Todesstoß für Hongkong".

Chinesische Staatsmedien haben Lai als "Verräter" und Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.

Lebenslange Haft als Höchststrafe festgeschrieben

Viele Einwohner Hongkongs sehen das neue Sicherheitsesetz als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war.

Das neue Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten

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