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Demokratiebewegung in Hongkong - Haftstrafen für Lai und andere Aktivisten

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Neun Demokratie-Aktivisten in Hongkong sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Darunter ist auch der prominente Peking-Kritiker Jimmy Lai - er muss ein Jahr ins Gefängnis.

Der Prozess gegen führende Demokratie-Aktivisten in Hongkong geht weiter.

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Der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde am Freitag wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt.

Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat. Neben Lai wurden acht weitere führende Vertreter der Demokratiebewegung zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen ist auch der 82-jährige Gründer der Demokratischen Partei Hongkongs, Martin Lee.

Jimmy Lai oft festgenommen, aber nie verurteilt

Lai und den anderen Aktivisten war vor Gericht die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen worden, an der sich im Sommer 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten.

Der 73-Jährige wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals festgenommen, aber es ist das erste Mal, dass er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Seit das Gesetz in Kraft ist, werden viele Köpfe der Demokratiebewegung verhaftet oder angeklagt.

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In der früheren britischen Kronkolonie gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit dem vergangenem Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

China warnt vor Einmischung "ausländischer Kräfte"

Zuvor hatte China abermals "ausländische Kräfte" davor gewarnt, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. Dem werde man zu gegebener Zeit entgegentreten, sagte der höchste Repräsentant Pekings in Hongkong, Luo Huining, am Donnerstag zur Eröffnung des "Tages zur Nationalen Sicherheitserziehung". Man werde ihnen "eine Lektion erteilen."

Hongkong verliert seinen Sonderstatus, China übernimmt die Kontrolle. Familie Chen sieht deshalb in der Stadt keine Zukunft mehr für sich und will unerkannt fliehen.

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Peking hat seit den Massendemonstrationen für demokratische Freiheiten 2019 seine Kontrolle über die einstige britische Kronkolonie verstärkt, der bei der Übergabe 1997 der Status einer Sonderverwaltungszone unter dem Motto "ein Land, zwei Systeme" zugesagt worden war. Mit einem sogenannten Sicherheitsgesetz und einer Wahlrechtsreform wurde die Opposition geschwächt.

Kommentar

Wahlrecht in Hongkong verschärft - Ein schwarzer Tag für die Freiheit 

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von Ulf Röller, Peking
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