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Menschenrechte in Hongkong : Amnesty kritisiert Sicherheitsgesetz

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Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten kritisiert Amnesty International das Sicherheitsgesetz in Hongkong. Grundrechte würden systematisch eingeschränkt, Kritiker kriminalisiert.

Polizisten in Hongkong drücken einen Mann wöhrend seiner Festnahme zu Boden.
Festnahme in Hongkong während eines Protests gegen das chinesische Sicherheitsgesetz (Archivfoto)
Quelle: epa

Zum ersten Jahrestag der Verabschiedung von Hongkongs Sicherheitsgesetz hat Amnesty International den dortigen Behörden grundlose Festnahmen, Schikanen und Zensur vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte einen Bericht zur Lage in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Amnesty: Grundrechte systematisch eingeschränkt

Darin heißt es, unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" würden in der Millionenmetropole Grundrechte systematisch eingeschränkt und kritische Stimmen kriminalisiert.

Das Nationale Sicherheitsgesetz wurde am 30. Juni vergangenen Jahres vom Ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedet. Am Tag danach trat es in Kraft. Es wurde als Reaktion auf Massendemonstrationen für Demokratie eingeführt. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition in Hongkong mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren.

Ist Hongkong heute ein Polizeistaat?

In nur einem Jahr habe das Gesetz Hongkong "einem Polizeistaat nahegebracht und ein Klima der Angst geschaffen, das in allen Teilen der Gesellschaft zu spüren ist - von Politik über Kultur, Bildung bis hin zu den Medien", sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion.

Seither seien mindestens 114 Festnahmen unter dem Sicherheitsgesetz angeordnet worden. Amnesty forderte die Behörden auf, alle Anklagen wegen Ausübung der Menschenrechte fallen zu lassen. Zudem soll der UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage der Menschenrechte in China und Hongkong ansetzen.

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