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Reaktion auf Sicherheitsgesetz - Briten lockern Einwanderung für Hongkonger

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Etwa drei Millionen Menschen in Hongkong haben Anspruch auf den "British National Overseas"-Pass - Premier Johnson stellt mehrjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Aussicht.

Auch aus Großbritannien kommt scharfe Kritik an dem chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der britische Außenminister Dominic Raab warf der kommunistischen Regierung in Peking vor, eine "Strangulation" der Freiheiten Hongkongs erwirken zu wollen. Für Premier Boris Johnson stellt das Gesetz einen "ernsthaften Verstoß" gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997 dar.

China verbittet sich Einmischung

Außenminister Dominic Raab bestellte den chinesische Botschafter Liu Xiaoming in sein Ministerium ein. Der erzürnte sich später auf Twitter, Großbritannien mische sich in innere Angelegenheiten Chinas ein. Raab sagte zuvor im Londoner Parlament angesichts des bereits in Kraft getretenen Gesetzes:

Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt.
Dominic Raab, Außenminister Großbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte in London, das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte Johnson. London werde nun seine Drohung wahr machen und Hongkongern eine erleichterte Einwanderung nach Großbritannien ermöglichen.

Bereitschaftspolizei zerstreut regierungsfeindliche Demonstranten während eines Mittagsprotests in der Stadtmitte in Hongkong am 27.05.2020

Umstrittenes "Sicherheitsgesetz" - Darum geht es bei Chinas Hongkong-Gesetz 

Das umstrittene "Sicherheitsgesetz" ist der bisher stärkste Eingriff in Hongkongs Autonomie. Wie weit kann China jetzt Einfluss nehmen? Fragen und Antworten zu dem neuen Gesetz.

"British National Overseas"-Pass für Hongkonger

Etwa drei Millionen Menschen in Hongkong, die vor der Übergabe der Kronkolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden, haben Anspruch auf den "British National Overseas"-Pass. Nach Angaben von Außenminister Dominic Raab sollen sie künftig zusammen mit ihren Angehörigen fünf Jahre in Großbritannien leben dürfen, um dort zu studieren oder zu arbeiten. Anschließend können sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und den britischen Pass beantragen.

Am Dienstag hatte Peking das Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Hongkongs pekingtreue Regierung setzte es noch am selben Tag in Kraft. Das Gesetz gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Bestraft werden unter anderem der Besitz von Flaggen, Aufklebern und Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs befürwortet wird.

Mehr als 300 Festnahmen bei Protesten

Tausende Hongkonger hatten am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China gegen das Inkrafttreten des Gesetzes protestiert. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Bei den ersten Protesten nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor und meldete die ersten Festnahmen unter dem neuen Sicherheitsgesetz.

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