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Umstrittenes Gesetz in Hongkong - Lam: "Sicherheitsgesetz ist nachsichtig"

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Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hält das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für "nachsichtig". Die Stadt werde dadurch sicher bleiben.

Carrie Lam spricht bei der Pressekonferenz.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt das umstrittene so genannte Sicherheitsgesetz (Archivbild).
Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt Chinas Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. Das vergangene Woche von der Regierung in Peking verhängte Gesetz sei "nachsichtig und nicht streng", erklärte Lam am Dienstag. Die Verfügung werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe und sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gesetz fürchte.

Die Regierung von Hongkong wird dieses Gesetz rigoros umsetzen.
Carrie Lam, Hongkongs Regierungschefin

Lam warnte "Radikale" vor "sehr ernsthaften Konsequenzen", sollten sie gegen das seit einer Woche geltende Gesetz verstoßen.

Bibliotheken durchsuchen

Am späten Montag veröffentlichte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen und können die Bewohner daran zu hindern, die Stadt zu verlassen. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung "Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit" für rechtswidrig. Als Reaktion auf das Gesetz kündigten soziale Medien an, nicht mit den chinesischen Behörden zu kooperieren. Die Videoplattform TikTok kündigte ihren Rückzug aus Hongkong an.

In öffentlichen Bibliotheken werden Bücher von Pro-Demokratie-Aktivisten untersucht, ob sie gegen das neue Gesetz verstoßen. Lokale Medien berichten, dass einige Geschäfte von der Polizei gewarnt worden seien, dass demokratiefreundliche Plakate und Dekorationen gegen das neue Gesetz verstoßen würden.

Kritiker: Gesetz verstößt gegen Autonomie-Versprechen

In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Polizeivertreter, das Ziel der Polizeiaktion sei nicht Flaggen oder Slogans, sondern "die Menschen einzuschüchtern, damit sie andere nicht zu subversiven Aktivitäten und separatistischen Bestrebungen ermuntern."

Die Behörden in Hongkong und Peking bestehen darauf, dass die Stadt trotz des Sicherheitsgesetzes ein "hohes Maß an Autonomie" behalten würde. Kritiker entgegnen, dass das Gesetz Hongkong effektiv unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas bringe und gegen Chinas Versprechen verstoße, Hongkongs Freiheit für 50 Jahre nach der Übergabe 1997 zu garantieren.

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