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Umstrittenes "Sicherheitsgesetz" - Neun Jahre Haft für Hongkonger Aktivisten

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Der Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst. Ein erstes Urteil zeigt nun die Härte des Gesetzes.

Der Aktivist Tong Ying-kit.
Der Aktivist Tong Ying-kit.
Quelle: Vincent Yu/AP/dpa/Bild vom 06.07.2020

Wegen Verstößen gegen das umstrittene "Sicherheitsgesetz" ist in Hongkong erstmals ein Aktivist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verkündete das Strafmaß für Tong Ying-kit am Freitag, nachdem der 24-Jährige am Dienstag wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus verurteilt worden war. Der frühere Restaurantmitarbeiter ist der erste Hongkonger überhaupt, der wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde.

Aktivist war mit Motorrad in Polizeisperre gefahren

Er war wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung "Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit" dabei.

Das Nationale Sicherheitsgesetz wurde am 30. Juni vergangenen Jahres vom Ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedet. Die Folgen spürt u. a. die Journalistin Jade Chung.

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Vor der Verkündung des Strafmaßes hatten Hongkonger Medien berichtet, dass dem Aktivisten sogar lebenslange Haft drohen könnte. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden.

Gesetz gegen die Demokratiebewegung

Der Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet.

Hart geht Honkongs Justiz, beeinflusst aus Peking, gegen Oppositionelle vor: Verurteilungen zu langen Haftstrafen jede Woche. In Honkong packen jetzt manche ihre Koffer. Nur weg aus dieser Stadt, die immer unfreier wird.

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Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden. Seither dient es den Behörden, um massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

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