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Angst und Panik in Hongkong

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Umstrittenes Gesetz - Angst und Panik in Hongkong

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Menschen in Hongkong haben plötzlich Angst, sich politisch zu engagieren. Aktivisten verlassen das Land. Die Auswanderungsagentur zählt so viele Anfragen wie lange nicht mehr.

Protest gegen Sicherheitsgesetz in Honhkong am 06.07.2020
Proteste gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong.
Quelle: epa

Andrew Lo hat wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes stressige Wochen hinter sich. "Wir hatten täglich bis zu 200 Anfragen, viel mehr, als üblich", sagt der Inhaber einer Hongkonger Auswanderungsagentur. Lo, der seit über 30 Jahren in der Branche arbeitet, hat eine Stimmung wie jetzt noch nie erlebt.

Kunden riefen ihn an, die wegen des Sicherheitsgesetzes, das zum 1. Juli in Kraft getreten ist, am liebsten schon am nächsten Tag die Stadt verlassen hätten. "Viele haben Angst und Panik", sagt Lo.

Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt heute in Kraft. Einige tausend Bürger protestieren. Der Künstler und Aktivist Kacey Wong hat eine eindringliche Mahnung: "Es ist der Schatten, der auch Euch folgt und den Westen einholen wird."

Beitragslänge:
3 min
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Neues Sicherheitsgesetz zwinge berüchtigtes System auf

Zumindest bei den Klienten der Auswanderungsagentur hat die Führung in Peking offensichtlich erreicht, was nach Beobachtern das Ziel war.

Mit dem Sicherheitsgesetz zwinge die Führung der bisher autonomen, freiheitlichen Wirtschaftsmetropole ihr berüchtigtes System auf.

Massenproteste vorerst unwahrscheinlich

Damit habe sie in Festlandchina schon lange Kritiker entweder zum Schweigen oder wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" in Haft gebracht werden, kritisieren Diplomaten in Peking. "Bewusst vage formuliert" richte es sich gegen Abspaltung, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit Kräften im Ausland.

Das neue Sicherheitsgesetz hat so viel Unsicherheit bei Hongkongern ausgelöst, dass die Massenproteste, die im vergangenen Sommer ausgebrochen waren, so schnell wohl nicht zurückkehren werden.

Mitglieder der Demokratie-Bewegung verlassen Hongkong

Führende Mitglieder der Demokratie-Bewegung haben bereits Konsequenzen gezogen. Der prominente Aktivist Nathan Law hat Hongkong in der vergangenen Woche verlassen. Er werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.

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Auch der junge Demokratie-Kämpfer Joshua Wong und andere bekannte Mitglieder der Protestbewegung haben aus Angst vor Verfolgung den Rückzug aus ihrer Partei "Demosisto" angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde.

Hongkonger fürchten Verfolgung

Doch auch ganz normale Hongkonger scheinen sich nicht mehr ohne Weiteres für Proteste auf die Straße zu trauen. "Die Polizei kommt sofort mit Bussen und hat keine Skrupel, Hunderte friedliche Demonstranten einfach festzunehmen", sagt der 23 Jahre alte Student Henry: "Die stellen jetzt Leute nur dafür vor Gericht, weil sie "Unabhängigkeit" gerufen haben, oder weil sie eine Fahne dabei hatten, die ihnen nicht passt."

"Nachdem sie mit den Demonstranten fertig sind, holen sie sich als Nächstes uns."
Ein Bewohner Hongkongs

Patrick und Chelsea, die ihre chinesischen Namen geheim halten wollen, sind ebenfalls von dem Sicherheitsgesetz erschüttert. Das christliche Paar, das vom Festland stammt, war bisher froh, dass es in Hongkong seinen Glauben frei ausleben konnte. "Aber wer weiß, nachdem sie mit den Demonstranten fertig sind, holen sie sich als Nächstes uns", meint Chelsea. Die beiden haben ihren Plan gemacht. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wollen sie ihre Zelte in Hongkong abbrechen und nach Kanada auswandern.

Demonstranten am 01.07.2020 in Hongkong

Kommentar zu Hongkong -
Freiheit hat ihren Preis - wie gutes Fleisch
 

Die Freiheit Hongkongs ist stark von Peking abhängig, aber auch von unserem Einfluss. Provozieren wir China und riskieren unseren Wohlstand - oder schauen wir weg?

von Ulf Röller, Peking

Regierungschefin Lam verteidigt Sicherheitsgesetz

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte am Dienstag erneut das Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. "Das bedeutet nicht Untergang und Finsternis für Hongkong", sagte Lam auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Sie sei sich sicher, dass das Vertrauen in "ein Land, zwei Systeme" und in die Zukunft Hongkongs wachsen würde.

Carrie Lam spricht bei der Pressekonferenz.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bezeichnet das Sicherheitsgesetz auf einer Pressekonferenz als "eher mild".
Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

"Wenn ich mich in Hongkong nach der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes umsehe, sehe ich eine unveränderte Stadt mit einer vielversprechenden Zukunft", schreibt der Hongkonger Parlamentarier Bernard Chan in einem Zeitungskommentar. Das wichtige Geschäft mit dem Festland könne wieder Fahrt aufnehmen. Den Hongkongern zugesicherte Rechte blieben bestehen. Chan bemüht Mark Twain, um die Lage Hongkongs aus seiner Sicht zu beschreiben: "Gerüchte über unseren Tod sind maßlos übertrieben."

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