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Neues Sicherheitsgesetz - Hunderte Festnahmen bei Protesten in Hongkong

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Wasserwerfer und Tränengas: In Hongkong ist die Polizei einen Tag nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes massiv gegen Demonstranten vorgegangen. Es gab mehr als 300 Festnahmen.

Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt heute in Kraft. Einige tausend Bürger protestieren. Der Künstler und Aktivist Kacey Wong hat eine eindringliche Mahnung: "Es ist der Schatten, der auch Euch folgt und den Westen einholen wird."

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Einen Tag nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone wieder voll entbrannt. Die Polizei ging am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China - mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, mehr als 300 Menschen wurden festgenommen.

Demonstranten in Gewahrsam genommen

Tausende Menschen widersetzten sich einem Versammlungsverbot und blockierten unter anderem Straßen in der Finanzmetropole. Um die Proteste aufzulösen, feuerte die Polizei mehrfach auch mit Tränengas aus Wasserwerfern auf die Demonstranten. Dabei wurden Demonstranten sowie Journalisten getroffen, darunter auch Reporter der Nachrichtenagentur AFP.

Unterdessen wurden auch die ersten Demonstranten explizit wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz in Gewahrsam genommen. Ein Mann sei als erster wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge festgenommen worden, schrieb die Polizei auf Twitter. Später wurden sechs weitere Menschen wegen ähnlicher Vergehen abgeführt.

Proteste gegen das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong.
Proteste gegen das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong.
Quelle: ap

"Das Eintreten für die Unabhängigkeit Hongkongs ist gegen das Gesetz", sagte Hongkongs Sicherheitsminister John Lee vor Reportern. Am Dienstag hatte Peking das Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Hongkongs pekingtreue Regierung setzte es noch am selben Tag in Kraft.

Gesetz erlaubt chinesischen Behörden hartes Vorgehen

Das Gesetz greift massiv in die Autonomierechte der Finanzmetropole ein. Kritiker befürchten, dass es vor allem auf die pro-demokratischen Kräfte in Hongkong abzielt. Im vergangenen Jahr gab es in Hongkong monatelange und mitunter gewalttätige Proteste der Demokratiebewegung, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone zur Wehr setzt.

Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.

China weist Kritik zurück: "Das geht Sie nichts an""

Der chinesischen Führung wird vorgeworfen, mit dem Gesetz den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" aufzuheben und die garantierten demokratischen Bürgerrechte in Hongkong zu unterdrücken.

Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte.
Joshua Wong, Hongkonger Aktivist

Aus Angst vor Verfolgung erklärte der Aktivist Joshua Wong den Rückzug seiner Partei Demosisto.

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Angesichts der scharfen Kritik von westlichen Staaten an dem Gesetz forderte China die Länder zum Schweigen auf. "Das geht Sie nichts an", sagte Zhang Xiaoming vom Büro des Staatsrats für Angelegenheiten in Hongkong und Macao auf einer Pressekonferenz. Das Gesetz richte sich gegen "eine Handvoll Krimineller" und habe "nicht das gesamte Oppositionslager" zum Ziel, betonte Zhang. Stattdessen zeige die Politik "Ein Land, zwei Systeme" die "politische Toleranz" der Regierung.

Maas fordert Signal der EU gegen China

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte derweil klare Signale und einen einheitlichen Weg der EU gegenüber China. Die EU müsse sich "jetzt sehr schnell, sehr klar" gegenüber China verhalten, sagte Maas im ZDF. Es sei wichtig beim Thema China, "dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder Einzelne seinen Weg sucht".

Außenminister Maas über Chinas Hongkong-Politik (im Interview zu hören ab Minute 1:40).

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, es sei "wesentlich", dass die freiheitlichen Rechte Hongkongs bewahrt würden. Als Vergeltungsmaßnahme gegen von den USA verhängte Sanktionen ordnete Peking am Mittwoch an, dass vier US-Medien Einzelheiten über ihre Mitarbeiter und Finanzen in China offen legen müssen. Dafür hätten sie sieben Tage Zeit, sagte der Außenamtssprecher Zhao Lijian.

USA drohen China mit neuen Sanktionen

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor China mit weiteren Sanktionen wegen der Hongkong-Frage gedroht.

Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen.
US-Außenminister Mike Pompeo

Das Gesetz ist der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Reaktion auf Gesetz für Hongkong -
USA drohen China mit weiteren Sanktionen
 

US-Außenminister Pompeo droht China mit weiteren Sanktionen wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Derweil sollen Menschen aus der Metropole leichter Asyl bekommen.

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