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"Sicherheitsgesetz" in Hongkong - "Die Hälfte meiner Freunde will Hongkong verlassen"

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Lange hatten die Aktivisten gegen den Einfluss Chinas in Hongkong gekämpft, am Dienstag trat dann das "Sicherheitsgesetz" in Kraft. Was bedeutet es für ihr Leben?

Demonstranten am 01.07.2020 in Hongkong
Demonstranten in Hongkong: Chinas "Sicherheitsgesetz" schränkt ihre Rechte ein.
Quelle: dpa

Das umstrittene "Sicherheitsgesetz" erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen. Das Gesetz greift massiv in Hongkongs Autonomierechte ein. Drei Aktivisten schildern die Konsequenzen für ihr Leben.

Wie verändert das Gesetz Ihr Leben?

Francis: Seitdem es das "Sicherheitsgesetz" gibt, sind meine Freunde und ich viel vorsichtiger, wenn wir von Protesten Fotos oder Videos machen. Ich war am 1. Juli demonstrieren, habe mich aber dafür entschieden, keine Fotos zu machen, weil ich mich und andere schützen will. Wenn mich die Polizei festnimmt, verwenden sie die Bilder oder Filme, um mich oder andere, die radikaler sind als ich, anzuklagen.

Außerdem bin ich vorsichtiger mit dem, was ich meinen Schülern sage. Es besteht die geringe Möglichkeit, dass ein Schüler gegen die Demokratiebewegung ist, und mich verpetzt.

Tina: Das neue Gesetz hat bisher mein Leben noch nicht entscheidend verändert. Aber einige Straftatbestände wie Landfriedensbruch, auf die lebenslange Haft steht, erinnern mich schon sehr an die chinesische Rechtsprechung.

Bonnie: Es beginnt eine neue Zeit in Hongkong. Es drohen lebenslange Haftstrafen für Kritiker. Ich muss es ganz deutlich sagen: Ich glaube, dass jederzeit die Polizei an deiner Tür klopfen kann - es sei denn, du bist absolut still, unterwirfst dich China und huldigst Präsident Xi.

"Die Freiheit in Hongkong ist definitiv vorbei." Das sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller über das neue sogenannte Sicherheitsgesetz.

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Wie verändert das Gesetz die Stadt?

Francis: Das Gesetz erreicht genau das, was es möchte. Es will uns erniedrigen und aus uns eine ganz normale chinesische Stadt machen. Wir werden gezwungen, uns vor den Machthabern niederzuknien.

Tina: Die Stadt war schon vor dem nationalen "Sicherheitsgesetz" im Ausnahmezustand. Aber viele Hongkonger Bürger haben jetzt noch mehr Angst um ihre Zukunft. Und ich glaube, die Wirtschaft wird noch mehr leiden. Jeder versucht irgendwie mit der neuen Situation klarzukommen und sich zu schützen.

Bonnie: Die Welt hat gerade erlebt, wie die freie Stadt Hongkong gestorben ist. Die kommunistische Partei Chinas kontrolliert uns jetzt. Seit dem nationalen "Sicherheitsgesetz" gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Hongkong.

Wie sieht die Zukunft der Protestbewegung aus?

Francis: Im Moment kämpfen wir weiter. Aber das könnte sich ändern, wenn die ersten Demonstranten nach dem neuen "Sicherheitsgesetz" angeklagt und verurteilt werden. Die Gefahr, ein Leben lang ins Gefängnis zu kommen, könnte uns dann doch vom Protestieren abschrecken.

Tina: Viele werden sofort aufhören zu protestieren. Das ist jetzt zu gefährlich und der Preis ist zu hoch. Wir müssen einen weniger riskanten Weg finden, gegen die Regierung zu demonstrieren.

Bonnie: Einige Bürgerrechtler haben sofort die Stadt verlassen. Viele Geschäfte und Restaurants wurden bedroht, die unseren Kampf unterstützt hatten - und aufgefordert, das zu lassen. Aber ich glaube, der Kampf wird weitergehen, denn Hongkongs Bürger sind frei geboren und sie wissen, dass ihr Protest richtig ist.

Werden Sie oder Freunde die Stadt verlassen?

Francis: Als das chinesische Parlament das Gesetz verabschiedet hat, haben vieler meiner Freunde darüber diskutiert zu gehen. Die meisten haben nicht wirklich mitdemonstriert, aber unterstützen die Protestbewegung. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Hälfte meiner Freunde Hongkong verlassen will.

Ich selbst will wohl bleiben. Ich liebe es, Kinder zu unterrichten - aber ich muss realistisch sein. Wenn es sehr schlimm wird, müsste ich meine Entscheidung noch einmal überdenken.

Das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' existiere "nicht mehr wirklich" seit der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr, so ZDF-Korrespondent Ulf Röller.

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2 min
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Tina: Viele werden gehen, ich werde hierbleiben. Mehrere Freunde von mir sitzen im Gefängnis. Wir können gehen, sie nicht. Deshalb werde ich nicht einmal versuchen auszureisen. Ich bleibe so lange, bis alle gehen dürfen.

Bonnie: Nicht alle Hongkonger Bürger werden gehen. Nur die, denen wegen ihrer politischen Überzeugungen unmittelbar Gefahr droht. Ich selber hoffe, nicht zum Gehen gezwungen zu werden.

Die Interviews führte Ulf Röller, Leiter des ZDF-Studios in Peking. Er hat die drei Aktivisten bereits für seine Doku "Preis der Freiheit", die im März gesendet wurde, begleitet:

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