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So schrumpfen die Freiheitsrechte in Hongkong

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Umtrittenes "Sicherheitsgesetz" - So schrumpfen die Freiheitsrechte in Hongkong

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Seit das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft ist, haben sich die demokratischen Rechte massiv verschlechtert. Ein Überblick.

Polizei in Hongkong (Archiv)
Mit dem "Sicherheitsgesetz" sterben die Freiheitsrechte in Hongkong schnell.
Quelle: Jayne Russell/ZUMA Wire/dpa

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zugestanden worden. Von Anfang an hat die Volksrepublik versucht, diese Regelung zu unterlaufen. Mit dem "Sicherheitsgesetz" hat Peking die Gangart massiv verschärft. Nun wurde auch die Parlamentswahl in Hongkong verschoben. Seit einem Monat sterben die demokratischen Rechte in Hongkong dramatisch schnell:

Keine Wahl im September

Eigentlich sollte im September ein neues Regionalparlament gewählt werden. Die pro-demokratischen Kräfte hofften, erstmals die Mehrheit zu erringen. Doch am Freitag wurde die Wahl um ein Jahr verschoben. Die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam begründete dies offiziell mit der Corona-Krise. Kritiker dagegen mutmaßen, die Regierung habe einen Sieg der Opposition befürchtet.

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Protestbewegung unterdrückt

Das mutmaßliche Ziel des Sicherheitsgesetzes, die Protestbewegung in Hongkong zu beenden, ging Peking sofort an: Nur einen Tag nach Inkrafttreten schritten Polizisten am 1. Juli gewaltsam gegen Proteste zum Anlass des Jahrestages der Übergabe an China ein. Mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen. Seitdem gab es in Hongkong keine großen Protestkundgebungen mehr.

Parteien aufgelöst

Wenige Stunden vor Inkrafttreten des Gesetzes verkündete die pro-demokratische Partei Demosisto ihre Auflösung. Das prominente Parteimitglied Nathan Law, ein früherer Abgeordneter, floh nach Großbritannien. Auch mehrere kleinere Parteien, die für Unabhängigkeit oder größere Autonomie eintraten, lösten sich auf.

Mehr Rechte für Pekings Polizei und Justiz

Mit dem Gesetz hat sich die Zentralregierung in Peking die juristische Hoheit über "schwere Sicherheitsvorkommnisse" zugeschrieben. Ihre Sicherheitskräfte dürfen erstmals offen in Hongkong agieren. Dies lässt die Brandmauer zwischen den beiden Justizsysteme einstürzen. Zudem wurde innerhalb der Hongkonger Polizei eine neue Einheit mit deutlich ausgeweiteten Überwachungsrechten gegründet. Diese hat das Recht, Internetbeiträge zu zensieren.

Schweigen in Online-Netzwerken

Am vergangenen Mittwoch schritt die neu gegründete Polizeieinheit erstmals ein und nahm vier Studenten fest. Die Gruppe habe im Internet zur Bildung einer "Republik Hongkong" aufgerufen, hieß es zur Begründung. Angesichts der Bedrohung durch das neue Gesetz haben viele Hongkonger ihre Konten in Online-Netzwerken, die bei der Organisation der Proteste im vergangenen Jahr eine bedeutende Rolle spielten, geschlossen. Andere blieben angemeldet, löschten aber akribisch Peking-kritische Kommentare der Vergangenheit.

Gleichschaltung von Universitäten und Schulen

Die Kommunistische Partei macht keinen Hehl daraus, dass sie die unabhängige Lehre an Bildungseinrichtungen in Hongkong als eine der wichtigsten Triebfedern der Protestbewegung sieht. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zogen Schulen und Bibliotheken womöglich dagegen verstoßende Bücher zurück, Proteste in und vor Schulen sind jetzt verboten.

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