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Sicherheitsgesetz für Hongkong - Trump kündigt Maßnahmen gegen China an

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US-Präsident Trump sieht mit dem geplanten Sicherheitsgesetz die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong gefährdet. Die FDP-Fraktion fordert von Merkel Sanktionen gegen China.

Ein Polizist fixiert einen Demonstranten bei einer Kundgebung gegen das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong. US-Präsident Trump kündigt Maßnahmen gegen China an.
Bei Demonstrationen in Hongkong kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestlern.
Quelle: dpa

US-Präsident Donald Trump Trump hat Maßnahmen gegen China wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong angekündigt. "Wir tun gegenwärtig etwas. Es ist sehr mächtig", sagte er gegenüber Reportern im Weißen Haus ohne auf Details einzugehen. Er wolle die Maßnahmen noch in dieser Woche ergreifen.

Trump: Hongkong als Finanzzentrum gefährdet

Trump sieht die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in der Sonderverwaltungszone gefährdet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte, der Präsident sei "verärgert" über Chinas Vorgehen. Es sei schwierig zu erkennen, wie Hongkong bei den Plänen ein Finanzzentrum bleiben könne.

China plant ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong. China will "nicht hinnehmen, dass Hongkong einen eigenen Weg geht", berichtet ZDF-Korrespondent Ulf Röller aus Peking.

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Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane

Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert.

Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong appelliert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Sonderverwaltungszone zu bewahren.

Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet.
Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte

Der hohe Grad an Autonomie sei Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong, so Kofler in Berlin.

Druck auf Merkel: Sanktionen gegen China

Vor dem Hintergrund der Proteste forderte auch die Ausschussvorsitzende für Menschenrechte der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen China einzusetzen.

Chinas Sicherheitsgesetz - Tränengas gegen Demonstranten in Hongkong 

China will mit einem Sicherheitsgesetz die Rechte in Hongkong stark einschränken. Aktivisten fordern Sanktionen der EU. Bei Protesten in Hongkong setzte die Polizei Tränengas ein.

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Reaktion der Regierung bisher beschämend

"Die Bundesregierung muss jetzt ein deutliches Signal der Solidarität an die mutigen Hongkonger senden, die weiterhin nicht aufgeben", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bislang sei die Reaktion der Regierung "beschämend" gewesen. An diesem Mittwoch will die Bundeskanzlerin Schwerpunkte für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

Merkel müsse außerdem deutlich machen, "dass sich für Deutschland und die EU mit diesem Vertragsbruch des Hongkong-Abkommens auch die Vorzeichen für den EU-China-Gipfel geändert haben", sagte Jensen.

Die Volksrepublik sendet ein klares Signal, dass sie auf die Einhaltung internationaler Abkommen nichts gibt.
Gyde Jensen, Sprecherin der FDP-Fraktion

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dem "Tagesspiegel": "Sollte Peking in Hongkong das Sicherheitsgesetz in Kraft setzen, muss die Bundesregierung Haltung zeigen und den EU-China-Gipfel in Leipzig absagen."

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