US-Präsident Trump sieht mit dem geplanten Sicherheitsgesetz die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong gefährdet. Die FDP-Fraktion fordert von Merkel Sanktionen gegen China.
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US-Präsident Donald Trump Trump hat Maßnahmen gegen China wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong angekündigt. "Wir tun gegenwärtig etwas. Es ist sehr mächtig", sagte er gegenüber Reportern im Weißen Haus ohne auf Details einzugehen. Er wolle die Maßnahmen noch in dieser Woche ergreifen.
Trump: Hongkong als Finanzzentrum gefährdet
Trump sieht die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in der Sonderverwaltungszone gefährdet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte, der Präsident sei "verärgert" über Chinas Vorgehen. Es sei schwierig zu erkennen, wie Hongkong bei den Plänen ein Finanzzentrum bleiben könne.
Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane
Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert.
Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong appelliert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Sonderverwaltungszone zu bewahren.
Der hohe Grad an Autonomie sei Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong, so Kofler in Berlin.
Druck auf Merkel: Sanktionen gegen China
Vor dem Hintergrund der Proteste forderte auch die Ausschussvorsitzende für Menschenrechte der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen China einzusetzen.
- Tränengas gegen Demonstranten in Hongkong
China will mit einem Sicherheitsgesetz die Rechte in Hongkong stark einschränken. Aktivisten fordern Sanktionen der EU. Bei Protesten in Hongkong setzte die Polizei Tränengas ein.
Reaktion der Regierung bisher beschämend
"Die Bundesregierung muss jetzt ein deutliches Signal der Solidarität an die mutigen Hongkonger senden, die weiterhin nicht aufgeben", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bislang sei die Reaktion der Regierung "beschämend" gewesen. An diesem Mittwoch will die Bundeskanzlerin Schwerpunkte für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.
Merkel müsse außerdem deutlich machen, "dass sich für Deutschland und die EU mit diesem Vertragsbruch des Hongkong-Abkommens auch die Vorzeichen für den EU-China-Gipfel geändert haben", sagte Jensen.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dem "Tagesspiegel": "Sollte Peking in Hongkong das Sicherheitsgesetz in Kraft setzen, muss die Bundesregierung Haltung zeigen und den EU-China-Gipfel in Leipzig absagen."
