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USA drohen China mit weiteren Sanktionen

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Reaktion auf Gesetz für Hongkong - USA drohen China mit weiteren Sanktionen

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US-Außenminister Pompeo droht China mit weiteren Sanktionen wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Derweil sollen Menschen aus der Metropole leichter Asyl bekommen.

US-Außenminister Pompeo hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong mit Sanktionen gedroht. Unterdessen begeht Hongkong den 23. Jahrestag der Rückgabe an China.

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Der Ton zwischen den USA und China verschärft sich: Angesichts des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong droht US-Außenminister Pompeo Peking mit weiteren Sanktionen. "Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während China Hongkong in seinem autoritären Schlund verschluckt", sagte er.

Das sogenannte "Nationale Sicherheitsgesetz" schränkt Hongkongs Autonomie von China weiter ein. Nur vorsichtig demonstrieren einige Hongkonger dagegen. Massenmärsche, wie im letzten Jahr, gibt es nicht mehr, denn Kritik gegen Peking ist gefährlich.

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Trauriger Tag für Hongkong

Er sprach wegen der Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes von einem "traurigen Tag für Hongkong und für alle freiheitsliebenden Menschen in China".

Das von Staatschef Xi Jinping abgezeichnete Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.

Wendepunkt zum guten Regieren

Die Peking-treue Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, lobte das Gesetz. Dieses stelle für die Finanzmetropole "einen Wendepunkt vom Chaos hin zum guten Regieren" dar.

Mit dem Gesetz reagiert die Führung in Peking auf die monatelangen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Die Proteste richteten sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone.

Massiver Eingriff in Autonomierechte

Das Sicherheitsgesetz greift massiv in die Autonomierechte ein, die der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China 1997 für einen Zeitraum von 50 Jahren gewährt worden waren. Heute ist der 23. Jahrestag dieser Übergabe.

Derweil sollen Bürger der chinesischen Sonderverwaltungsregion einem Gesetzesentwurf zufolge leichter in den USA Asyl beantragen können.

Asyl für politisch verfolgte Hongkonger

Wer aufgrund friedlicher Demonstrationen und Meinungsäußerungen verfolgt wird, Verfolgung fürchten muss oder bereits erlitten hat, soll zusammen mit seiner Familie in den USA Asyl beantragen können, hieß es in dem von Vertretern beider Parteien vorgestellten Gesetzesentwurf.

Senator Marc Rubio erklärte, die USA müssten jenen helfen, die "unermüdlich" gegen die "Tyrannei" der kommunistischen Führung in Peking gekämpft hätten.

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