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Maas setzt Auslieferungsabkommen aus

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Wahlen in Hongkong verschoben - Maas setzt Auslieferungsabkommen aus

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Nachdem die Regierung in Hongkong die Parlamentswahl verschoben hat, ist die internationale Kritik groß. Als Sanktion setzt Berlin das Auslieferungsabkommen aus.

Hongkongs Regierung verschiebt die für Anfang September geplante Parlamentswahl und begründet das mit Corona. Die Opposition vermutet andere Motive.

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Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt auch Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin mit.

"Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Maas zur Begründung. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.

Parlamentswahlen in Hongkong verschoben

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die eigentlich für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird.

Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden.

Opposition: Corona-Krise ist Vorwand

Kritiker sahen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue sogenannte Staatssicherheitsgesetz groß ist. Aus Sicht des oppositionellen Abgeordneten Ted Hui ist die Regierung mehr besorgt über eine Niederlage als über die Ausbreitung der Lungenkrankheit.

Aktivisten wie Joshua Wong hoben hervor, dass die Abstimmung trotz Corona mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen stattfinden könne, was andere Länder mit ihren Wahlen gezeigt hätten.

Maas erklärte am Freitag: "Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs." Sie folge auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin, die Deutschland sehr besorge.

Chinas Nationaler Volkskongress hat zum Abschluss die Pläne für ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Das Vorhaben stößt international und bei pro-demokratischen Kräften auf scharfe Kritik.

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Auch EU setzt Maßnahmenpaket gegen Hongkong ein

Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Großbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

Die EU hatte sich Anfang der Woche auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt, bei dem aber jedem Mitgliedstaat selbst überlassen ist, was er davon umsetzt. Deutschland hat bereits einen Exportstopp für bestimmte Güter verhängt, die zur Überwachung der Bevölkerung genutzt werden können.

US-Regierung fordert reguläre Durchführung der Wahl

Neben Deutschland hatte auch die US-Regierung gefordert, dass die Wahl wie geplant am 6. September stattfinden müsse. "Das Hongkonger Volk hat es verdient, dass seine Stimme durch gewählte Vertreter seiner Wahl repräsentiert wird", sagte Außenminister Mike Pompeo.

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