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Huawei und das Ende der heilen China-Welt

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5G-Netzausbau - Huawei und das Ende der heilen China-Welt

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Der Wind dreht sich in Europa und Deutschland. China wird zum Risikoland, gegen das man sich wappnen muss. Die EU-Regelungen für die Sicherheit des 5G-Mobilfunknetzes zeigen das.

Ein Smartphone mit dem Logo von Huawei
In der EU wächst das Misstrauen gegenüber dem Mobilfunkkonzern Huawei.
Quelle: Reuters

Es gab eine Zeit der heilen China-Welt. Das Land galt uns als "strategischer Partner", was in Wirklichkeit so viel bedeutete wie: Wir machen gute Geschäfte mit euch und gelegentlich erinnern wir an die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und an die Notwendigkeit eines funktionierenden Rechtsstaats. Diese heile China-Welt ist vorbei. Chinas enormer Machtzuwachs und Machtanspruch zwingt Europa zu einem neuen Blick und einer kühleren und vielleicht auch realistischeren Politik.

Die Huawei-Frage ist dafür das beste Beispiel. Der Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch zeigt ein deutlich gestiegenes Misstrauen gegenüber dem chinesischen Konzern. Im Text wird Huawei nicht namentlich erwähnt, aber jeder weiß, wer gemeint ist, wenn von "Hochrisiko"-Anbietern die Rede ist. Sie sollen nach dem Willen der EU von zentralen und sensiblen Teilen des ultraschnellen Mobilfunknetzes 5G ausgeschlossen werden.

Die Entscheidung darüber, wie mit Anbietern beim Ausbau von 5G verfahren wird, welche Sicherheitsstandards gelten, soll aber letztlich bei den Mitgliedsstaaten liegen.

5G-Frage bleibt für Deutschland noch unbeantwortet

Damit ist in Deutschland nach wie vor alles möglich: eine Lösung wie sie Großbritannien am Dienstag verkündet hat, bei der Huawei nicht ganz ausgeschlossen, aber von sicherheitsrelevanten Bereichen des Netzes, den Kernbereichen des Netzes ferngehalten werden soll. Oder eine Lösung wie zum Beispiel in den USA, Japan, Taiwan und möglicherweise auch Polen, Tschechien und Italien, bei der Huawei komplett ausgeschlossen wird.

Die EU hofft, dass mit einem gemeinsamen sogenannten Werkzeugkasten die Sicherheit der Mobilnetze in allen Mitgliedsstaaten irgendwie koordiniert und gemeinsam geschützt wird. Im Netz der Zukunft hilft es nämlich nichts, wenn ein Land besonders streng ist, das Nachbarland aber nicht. Der Angriff auf die Daten oder die Sabotage der durch 5G vernetzten Infrastruktur kann auch von einem anderen Land aus kommen.

Der Werkzeugkasten der EU ist dabei keine Sammlung von harmlosen Zahnstochern, sondern könnte tatsächlich helfen, Angriffe abzuwehren. Die entscheidende Frage ist nur, wie weit die EU-Länder gehen, die Werkzeuge auch einzusetzen - also wie kühl der China-Blick in Brüssel, Paris und Rom schon geworden ist.

In Merkels Fraktion wächst Widerstand gegen Huawei

In Berlin ist diese Frage noch nicht entschieden. Bundeskanzlerin Merkel will Huawei nicht ausschließen, vor allem weil sie befürchtet, damit die Beziehungen zu China zu gefährden und insbesondere ein Ziel: Im September steht in Leipzig ein EU-China-Gipfel an, auf dem ein Investitionsabkommen unterzeichnet werden soll. Die Verhandlungen kommen seit Langem nicht recht voran, aber Merkel hofft nach wie vor auf einen Durchbruch und die große Bühne eines erfolgreichen Gipfels.

Auf der anderen Seite stehen die Fraktionen der Großen Koalition. Die SPD hat sich auf eine ablehnende Huawei-Haltung festgelegt. Und auch in Merkels eigener Fraktion wächst der Widerstand gegen ihren Ausschluss eines Ausschlusses. Eine Gruppe von Abgeordneten, angeführt vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), wirbt dafür, Huawei nicht zuzulassen. Sie führen die Warnungen der Nachrichtendienste vor Spionage und Sabotage an und verweisen auf Chinas Nationale Sicherheitsgesetze, die es Staat und Partei erlauben, Unternehmen wie Huawei zur Kooperation zu zwingen.

Showdown zwischen Merkel und Röttgen?

Eine erste Vorentscheidung in Berlin könnte Mitte Februar fallen. Dann soll in der Unionsfraktion über Huawei abgestimmt werden. Es könnte ein Showdown werden zwischen Merkel und Röttgen, was angesichts ihrer langen und besonders für Röttgen leidvollen Geschichte (Merkel entließ Röttgen 2012 als Umweltminister) seinen eigenen Charme hat.

Was wiederum ein weiterer Beleg dafür ist, dass die heile China-Welt wirklich vorbei ist. China ist längst nicht mehr weit weg, es sorgt nun auch innenpolitisch bei uns für Zündstoff.

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