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Bericht über tödliche Computer - Viele Staaten besorgt über Killer-Roboter

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Noch werden vollautomatische Waffen, die selbstständig Ziele identifizieren und angreifen könnten, von Menschen überwacht. Die Killerroboter sind umstritten, ihr Verbot aber auch.

Bundestag stimmt über "Killerroboter" ab
Menschenrechtsorganisationen fordern schon lange ein Verbot von "Killerrobotern". (Archivbild)
Quelle: ZDF

Eigentlich sollten sich heute in Genf Abrüstungsexperten im Rahmen des UN-Waffenrechtsabkommens treffen. Das Treffen wurde verschoben; geblieben ist die Veröffentlichung eines Berichts von Human Rights Watch (HRW) zu Killerrobotern. Denn die Menschenrechtsorganisation setzt sich mit einer Kampagne für ein Verbot der vollautomatischen Computerwaffen ein.

Dazu zählen bewaffnete Kleinpanzer, Kampfdrohnen, Schiffe oder Raketenwerfer, die mit künstlicher Intelligenz lernen, Ziele zu erkennen und zu zerstören. Solche vollautomatischen Waffen sind aus Sicht von Wissenschaftlern, Roboterexperten, KI-Kennern sowie zahlreichen Politikern ethisch, moralisch und rechtlich nicht akzeptabel. Denn der Einsatz solcher Waffen bedeute, dass Maschinen über Leben und Tod von Menschen entscheiden, und im Zweifel niemand die Systeme davon abhält zu töten.

Der Bundestag hat im Januar 2020 gegen ein Verbot vollautonomer Waffen abgestimmt.

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Minderheit für klares Verbot vollautonomer Waffen

Der HRW-Bericht listet rund 100 Staaten auf, deren Vertreter sich in den vergangenen sieben Jahren zu Killer-Robotern geäußert haben. Demnach haben sich etwa 30 Länder deutlich für ein klares Verbot von Waffen ohne menschliche Kontrolle und Steuerung ausgesprochen - darunter Österreich, Brasilien und Chile, die sich besonders für einen Vertrag eingesetzt haben. "Wir können Maschinen nicht erlauben, über Leben und Tod von Menschen zu entscheiden", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg 2019 vor den Vereinten Nationen.

Vor allem Staaten, die in die Entwicklung autonomer Waffen investieren - darunter die USA, Russland, Südkorea, Israel und Australien - verweisen dagegen darauf, dass das bestehende Völkerrecht zur Kontrolle ausreiche. Autonome Technologie habe deutliche Vorteile bei der Vermeidung ziviler Opfer in Konflikten, argumentierte etwa die australische Regierung bei Beratungen 2019.

Einsatz von Killerrobotern soll eingeschränkt werden

Zahlreiche weitere Staaten haben zumindest Besorgnis über die Risiken autonomer Waffen geäußert, und viele von ihnen befürworten ein Regelwerk. Entscheidungen im Rahmen des UN-Abkommens, der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, müssen allerdings von den 125 Vertragsstaaten einstimmig getroffen werden. Bei der jüngsten Sitzung im August 2019 lehnten Russland und die USA einen Vertrag erneut ab.

Platforma-M robotic system

Killer-Roboter -
Streit um intelligente Kampfmaschinen
 

Kampfroboter, intelligente Drohnen und autonome Panzer gehören längst zum Waffenarsenal vieler Staaten. Im August 2019 verhandelten 75 Länder über den Einsatz von Tötungsmaschinen.

von Peter Welchering

Als Vorbild für ein Regelwerk gelten daher auch die Verträge zu Landminen und Streumunition, die außerhalb des UN-Rahmens vorangetrieben wurden. Herstellung und Einsatz solcher Waffen wurden durch sie international geächtet und Länder, die sich nicht beteiligten, stigmatisiert. Für Mary Wareham, Expertin von Human Rights Watch, stehen die Chancen gut:

Viele Regierungen haben ähnlich ernste Sorgen darüber, Maschinen das Töten von Menschen im Kampf zu erlauben und ihr Wunsch nach menschlicher Kontrolle liefert eine stabile Basis für kollektives Handeln.

Deutschland für die Ächtung vollautonomer Waffen

Noch im Januar 2020 wurde im Bundestag ein Antrag der Grünen auf ein präventives Verbot vollautomatischer Waffen abgelehnt - obwohl die deutsche Regierung die Ächtung solcher Waffen im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Laut Auswärtigem Amt strebt sie zunächst eine politische Erklärung an. Darin soll festgeschrieben werden, dass alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen müssen.

Ein schrittweises Vorgehen sei nötig, da ein nicht von allen mitgetragenes Verbot am Ende wirkungslos bleibe, heißt es auf der Website des Ministeriums. Eine erste Runde hierzu fand auf Einladung der Bundesregierung im April diesen Jahres statt. Die nächsten Schritte würden demnach erst im November erfolgen. Dann sollen Abrüstungsexperten wie auch Staaten im Rahmen der UN-Waffenkonvention wieder zusammenkommen.

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