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Kurz: Chats mit Strache sind gelöscht

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Kanzler vor Ibiza-U-Ausschuss - Kurz: Chats mit Strache sind gelöscht

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Was hat Österreichs Kanzler Kurz von den Vorgängen bei seinem ehemaligen Koalitionspartner FPÖ gewusst? Nichts, so Kurz. Beweise: Fehlanzeige, die Chats sind weg.

Österreichs Kanzler musste sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss vier Stunden befragen lassen. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem dafür, wer Geld an die ÖVP gespendet hat.

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Mit einem Schlagabtausch über die Herausgabe von Termin- und Kontaktdaten hat die Befragung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss begonnen. Die Abgeordneten wollen den Regierungs- und ÖVP-Chef vier Stunden lang befragen.

Kurz: Chats weg, lösche regelmäßig

Abgeordnete von SPÖ und liberalen Neos forderten, dass Kurz diese Einblicke gewähre. Der Kanzler wiederum verwies darauf, dass alles relevante Material beim Regierungswechsel 2019 dem Staatsarchiv übergeben worden sei. Alles Weitere sei Privatsache.

Ein etwaiger Nachrichtenaustausch mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via Whatsapp oder Ähnlichem existiere nicht mehr, so Kurz:

Die kann ich nicht offenlegen, weil ich nicht im Besitz dieser Nachrichten bin.

Er selbst oder Mitarbeiter löschten seine Nachrichten regelmäßig.

Rund ein Jahr nach dem "Ibiza Skandal" um den früheren österreichischen Vize-Kanzler Strache startet die politische Aufarbeitung in Wien.

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Neos: "Parteispenden, Postenschacher und Machtmissbrauch"

Bei der Arbeit des Gremiums gehe es um "Parteispenden, Postenschacher und Machtmissbrauch", wie die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sagte. Die von Dezember 2017 bis Mai 2019 regierende rechtskonservative Regierung war an der Ibiza-Affäre zerbrochen. In dem 2017 auf Ibiza heimlich gefilmten Video wirkte der damalige FPÖ-Chef Strache anfällig für Korruption.

Die Frage, ob auch die ÖVP vom Glücksspielkonzern Novomatic Parteispenden bekommen habe, verneinte der 33-jährige ÖVP-Chef. Aus grundsätzlichen Erwägungen nehme die ÖVP aus bestimmten Bereichen wie Glücksspiel oder Waffenproduktion kein Geld an.

War die Regierung Kurz käuflich?

Strache hatte in dem Ibiza-Video mit dem Satz "Die Novomatic zahlt alle" für Aufsehen gesorgt. Kurz bat darüber hinaus um Verständnis, dass er nicht an allen Personalentscheidungen beteiligt sei. In jeder Regierung seien davon Hunderte zu fällen.

Der Ausschuss geht unter anderem dem Verdacht nach, ob der Glücksspielkonzern durch die Vergabe eines lukrativen Postens an einen FPÖ-Politiker auf Glücksspiellizenzen hoffen konnte.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich hat für heute Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) geladen. "Es geht um politische Aufklärung", so ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert.

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Und der Frage, ob Unternehmen während der Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ durch Spenden und Postenangebote Einfluss auf Gesetze nehmen konnten.

Strache sieht sich immer noch als Opfer in Ibiza-Affäre

Die ÖVP hat mehrfach erklärt, an unsauberen Vorgängen bei der FPÖ nicht beteiligt gewesen zu sein. Der im Januar eingesetzte "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", so der offizielle Titel, hatte Anfang Juni seine Arbeit aufgenommen.

Zum Start hatte der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sich erneut eher als Opfer einer Skandalisierung gesehen. Der 51-Jährige hatte in einem 2017 auf Ibiza heimlich gefilmten Video anfällig für Korruption gewirkt. Die Aufnahmen führten 2019 zum Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Heinz-Christian Strache am 28.05.2020 in Wien

U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre -
Keine Operette, sondern ein politischer GAU
 

Der Ibiza-Skandal hat europaweit für ungläubiges Staunen gesorgt: Ein österreichischer Vizekanzler bietet politischen Einfluss zum Kauf an. Heute startet ein U-Ausschuss.

von Wolf-Christian Ulrich, Wien

Kanzler Kurz ist im Ibiza-Strafverfahren, das parallel läuft, kein Beschuldigter - er kann also nicht seine Aussage verweigern und muss wahrheitsgemäß auf die Fragen der Abgeordneten antworten. Ähnlich wie bei Gericht drohen bei Falschaussage im U-Ausschuss Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft.

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