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Keine Operette, sondern ein politischer Gau

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U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre - Keine Operette, sondern ein politischer Gau

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Der Ibiza-Skandal hat europaweit für ungläubiges Staunen gesorgt: Ein österreichischer Vizekanzler bietet politischen Einfluss zum Kauf an. Heute startet ein U-Ausschuss.

Heinz-Christian Strache am 28.05.2020 in Wien
Heinz-Christian Strache steht im Mittelpunkt der Ibiza-Affäre (Archiv).
Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com

Um 9:50 schiebt ein Saaldiener die Ibiza-Akten in den Ausschuss-Saal. Doch das wichtigste Beweisstück haben die Abgeordneten bis dahin noch immer nicht in voller Länge gesehen: Das Ibiza-Video.

Heimliche Aufnahmen, insgesamt mehrere Stunden lang. Schauplatz: Eine Airbnb-Villa auf Ibiza. Darin unter anderem: Eine junge Frau, die sich als Oligarchen-Nichte ausgibt, und der ehemalige österreichische Vizekanzler, der ehemalige FPÖ Politiker Heinz Christian Strache. Er verspricht politischen Einfluss für Geld.

Kulturzeit-Gespräch mit dem Journalisten: ... über den Videoskandal und darüber, wie es um die politische Kultur in Österreich steht.

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Abgeordnete kennen das Ibiza-Video nur in Ausschnitten

Der Wiener Reporter Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, recherchiert seit Monaten in der Causa. "Es werden Sitten dokumentiert, die man immer schon vermutet hat," sagt er dem ZDF.

Das ist, wie wenn man den Ehebruch vom Detektiv auf den Fotos sieht.
Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung Falter

Die Abgeordneten kennen das alles jedoch nur in jenen Ausschnitten, die bereits in den Medien waren. Das vollständige Video hängt seit Wochen bei den Ermittlungsbehörden fest - die Abgeordneten sind sauer. "Unvorstellbar", schimpft ÖVP-Mann Wolfgang Gerstl.

War die Regierungskoalition käuflich?

Am Ibiza-Video war 2019 die Regierung zwischen ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ("Genug ist genug!") und Vizekanzler Heinz Christian Strache (damals noch FPÖ) mit einem gewaltigen Knall explodiert, der Skandal richtete riesigen Schaden für die österreichische Demokratie an.

Nun, ein gutes Jahr später, geht es deshalb längst nicht nur um die Fragen rund um die Entstehung des Videos - der Untersuchungs-Ausschuss soll klären, ob die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ käuflich war.

Die FPÖ hat Strache nach dem Ibiza-Video und einer Spesenaffäre aus der Partei geschmissen. Begründung: Parteischädigendes Verhalten.

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Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza Untersuchungs-Ausschuss, sagte zum Auftakt am Morgen: "Begonnen hat alles mit dem Ibiza-Video, das ein Sittenbild gezeigt, dass es offensichtlich Milliardäre, sehr reiche, sehr einflussreiche Personen gibt, die glauben, Politik kaufen zu können, die sich Gesetze bestellen und es wird auch geliefert."

Strache wird Antisemitismus vorgeworfen

Im Mittelpunkt: Der ehemalige FPÖ-Politiker Strache. Er sagte zunächst, er wolle keine Aussage machen und ließ sich dann doch auf die Fragen der Abgeordneten ein. Strache bestreitet Postengeschacher und Käuflichkeit.

Strache sah sich aktuell und zusätzlich noch mit einem ganz anderen Vorwurf konfrontiert: Er sei ein Antisemit gewesen – so zeige es eine antisemitische Buchwidmung aus den 90er-Jahren, recherchierte die Süddeutschen Zeitung.

Doch all das ficht ihn offenbar nicht an: Strache will nun im Herbst mit einer neuen Liste bei der Wiener Landtagswahl antreten. Kopfschütteln darüber bei der NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper. "Für mich ist es absurd, dass ein Strache überhaupt noch antritt, um ein neues politisches Amt zu erringen. Wahrscheinlich will er sich in eine neue Immunität flüchten."

Strache beim Neujahrstreffen der DAÖ in Wien.

Neue Partei in Österreich -
Strache bereitet Comeback vor
 

Strache war einst Vizekanzler und Parteichef. Dann folgten durch das Ibiza-Video der tiefe Fall und gar der Rauswurf aus der FPÖ.

"Ein todernster Skandal"

Strache war über Jahre hinweg Lichtgestalt der FPÖ. Die Glaubwürdigkeit der FPÖ, die immer proklamierte, sie sei gegen den Filz – zerstört. Aber auch der ÖVP kann der Ausschuss jetzt noch gefährlich werden: ÖVP Chef Sebastian Kurz - der inzwischen eine Koalition mit den Grünen anführt - hatte mit Strache koaliert.

"Zumindest für die ÖVP sieht es aufgrund der Aktenlage nicht gut aus und der ÖVP-Chef kann natürlich auch nicht immer sagen, er habe von nichts gewusst", sagt der SPÖ-Abgeordnete Krainer.

Der Politikberater Thomas Hofer fasst es so in Worte: "Wenn man auf die gesamte Causa Ibiza blickt, dann muss man einen alten Satz aus Österreich bemühen, wonach nichts, was in Österreich passiert, irgendwann zur Operette gerät."

Das ist ein todernster Skandal, das ist tatsächlich ein Super-Gau für das Politische System.
Thomas Hofer, Politikberater

Was wird der Untersuchungsausschuss bringen?

Der USB-Stick, auf dem das Ibiza-Video ursprünglich war, ist übrigens jetzt auch offiziell Teil der österreichischen Geschichte: Ab 1.7.20 wird es im Österreichischen Haus der Geschichte ausgestellt. Experten sagen außerdem: Die Ibiza-Affäre ist nicht zu Ende: Es heißt, hier sei noch längst nicht jeder Aufreger ans Licht gekommen.

Was kann der U-Ausschuss am Ende bringen? Bestenfalls einen Wechsel in der politischen Kultur, zumindest aber hoffentlich Aufklärung, ob die Regierung Kurz/Strache käuflich war oder nicht.

Wolf-Christian Ulrich ist Korrespondent im ZDF-Studio in Wien, dem Autor auf Twitter folgen: @wc_ulrich

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