Die Ukraine hat den Internationalen Gerichtshof aufgerufen, den russischen Angriffen ein Ende zu setzen. Russland blieb der Verhandlung in Den Haag fern.
Die Ukraine ruft das höchste Gericht der Vereinten Nationen gegen Russland an.
Die Ukraine will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Ende des russischen Angriffs erzwingen. In der ersten Anhörung forderten die ukrainischen Vertreter, so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt anzuordnen. "Russland muss gestoppt werden", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych. Die Ukraine verklagte das Nachbarland wegen Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948.
Russland bleibt Verhandlung fern
Es sollte die erste Konfrontation der Ukraine und Russlands vor einem internationalen Gericht sein seit dem Einmarsch am 24. Februar. Doch die für die russische Delegation reservierten Plätze im Friedenspalast blieben leer. Der russische Botschafter in den Niederlanden hatte mitgeteilt, dass sein Land nicht teilnehmen werde. Gründe wurden nicht genannt. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts.
Die internationalen Richter wollen "so schnell wie möglich" urteilen, wie Präsidentin Donoghue sagte. Urteile des UN-Gerichts sind zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass sich Russland an eine Anordnung halten würde. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um die Umsetzung eines Urteils zu erzwingen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland allerdings jede Entscheidung mit einem Veto blockieren.
Russland rechtfertigt Invasion mit Völkermord-Vorwurf
Grundlage der Klage ist die Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung des Krieges zu missbrauchen. Die Richter sollen erklären, so die Ukraine, dass es "keinerlei rechtliche Grundlage" für die Invasion und den Krieg gibt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Invasion mit der unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten.
Die Rechtsvertreter der Ukraine beschuldigten Russland auch der Kriegsverbrechen. "Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Korynevych. Die UN-Richter müssten ein Ende der militärischen Gewalt anordnen, um die humanitäre Krise zu beenden und irreparable Schäden zu verhindern.
Verfahren in Den Haag kann sich lange hinziehen
Nach dieser ersten Sitzung entscheidet das Gericht zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Ukraine. Danach folgt das Hauptverfahren. Das kann sich über Jahre hinziehen. Die Ukraine will dann auch Reparationszahlungen von Russland fordern.
Parallel befasst sich der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag ansässig, mit dem Krieg in der Ukraine. Anders als das UN-Gericht verfolgt dieses Weltstrafgericht jedoch individuelle Verdächtige wegen möglicher Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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