Die Ampel-Koalition will investieren. Die Union kritisiert die geplanten Kniffe im Bundeshaushalt. Für Daniel Cohn-Bendit (Grüne) hat sich der FDP-Chef düpieren lassen.
Bei aller wechselseitigen Kritik, in diesem Punkt waren sich Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) einig: Deutschland muss, um mit Schwung aus der Corona-Krise zu kommen, den Dreisprung aus Digitalisierung, Klimaschutz und Modernisierung der Verwaltung hinbekommen.
Der neue SPD-Vorsitzende nannte in der ZDF-Sendung "maybrit illner" das Ziel, ökonomisch aus der Krise herauszuwachsen. Damit stemmte er sich gegen die Kritik am geplanten Etat-Trick der neuen Ampel-Koalition, Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz zu nutzen. Dies sei, so Klingbeil, "an keiner Stelle eine Zweckentfremdung".
Merz: Haben "kein Geldproblem"
Die Union, die deutliche Kritik äußerte, zeige ein "altbackenes" Wirtschaftsverständnis. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz wehrte sich gegen den Ruf des "Neoliberalen": "Dieses Land hat kein Geldproblem." Vielmehr würden Vorhaben nicht schnell genug umgesetzt.
Es komme auf eine Modernisierung des Staates an, die Digitalisierung und Dekarbonisierung zusammenbringt. Gelinge dies mit schnellen Entscheidungen, "dann haben Sie unseren Respekt". Nicht zugegen und doch allgegenwärtig war die FDP. Deren Finanzminister Christian Lindner habe sich, sagte der deutsch-französische Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, bei den Koalitionsverhandlungen "über den Tisch ziehen lassen".
Beschlüsse zu Klima und Digitalisierung drängen
Man könne sich lebhaft vorstellen, wie Lindner die nun selbst praktizierte Umwidmung der Corona-Kredite als Oppositionspolitiker kritisiert hätte. SPD und Grüne wollten investieren, die FDP war gegen neue Schulden und wollte den Finanzminister stellen - heraus gekommen sei ein typischer Kompromiss.
Klar ist für die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten, dass das Ampel-Bündnis Gas geben muss. Beschlüsse zu Klima und Digitalisierung würden keinen Aufschub dulden, ihre Umsetzung aber erfordere eine viel handlungsschnellere Verwaltung. Klingbeil nannte als Ziel, dass ein neues Windrad nicht mehr nach sechs Jahren, sondern nach sechs Monaten genehmigt wird.
Cohn-Bendit: Föderalismus hinterfragen
Moderatorin Maybrit Illner warf die Frage auf, ob die Corona-Pandemie zu einer politischen Triage führt und Zukunftsthemen auf die lange Bank geschoben werden. Das Virus, da ist sich Klingbeil sicher, wird bleiben. Es müsse ein politisches Leben mit und neben Corona geben.
Der Regierungswechsel hat in Schaustens Augen zu viel Zeit gekostet bei der Bekämpfung der vierten Welle, der Wahlkampf und die niedrigen Infektionswerte im Sommer hätten zu falschen Zeichen verleitet. Cohn-Bendit sieht ein Strukturproblem - man müsse in Deutschland die Kraft haben, über den Föderalismus nachzudenken. Andere Länder wie Italien oder Frankreich hätten mit zentralen, konsequenten Entscheidungen richtiger gelegen.
Allgemeine Impfpflicht?
Merz verwies zudem auf das Impfregister in Spanien, das auch beim Thema Impfpflicht auf den Tisch kommen könnte. Klingbeil kündigte an, für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen.
Merz äußerte Vorbehalte, da es sich um eine erhebliche Freiheitseinschränkung sowie einen körperlichen Eingriff handele. Neben der Frage der Grundrechte stelle sich das Problem des Vollzugs. Der Staat müsse die Kontrolle gewährleisten, sonst drohe eine weitere große pandemiepolitische Enttäuschung.
Klingbeil kritisiert Corona-Demonstrationen
Einig waren sich die Diskutanten in der scharfen Ablehnung von Hass und Hetze, die sich immer mehr in den Corona-Demonstrationen ausbreiten. Klingbeil forderte eine "harte Antwort des Rechtsstaates".
Genauso wie Merz will er aber auf diejenigen, die Sorgen und Ängste haben, zugehen. Beängstigend ist für Merz, wie tief in die Mitte der Gesellschaft hinein sich eine Verrohung der Diskussionskultur ziehe.
