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Scholz: Noch kein Beschluss zu Handyortung

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"maybrit illner spezial" - Scholz: Noch kein Beschluss zu Handyortung

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Handyortung im Kampf gegen Corona ist laut Vizekanzler Scholz derzeit nicht wirkungsvoll. Wenn "wir wieder aufmachen", sei das interessant, sagte er bei "maybrit illner spezial".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch in der TV-Sendung Maybrit Illner.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Gast bei Maybrit Illner.
Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche nicht über die erweiterte Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung entscheiden. "Welche Möglichkeiten sich mit den Handys und den Nutzerdaten ergeben, das versuchen wir gerade noch rauszufinden. Das wird jetzt nicht in dem Gesetzespaket von dieser Woche sein", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial". Diskutiert werden solle aber darüber, was sinnvoll sei und wie weit man gehen könne. Im Zuge strenger Kontaktbeschränkungen sei die Wirkung solcher Maßnahmen geringer. Interessant sei das "vor allem für die Phase, wo wir wieder aufmachen", sagte Scholz.  

Noch einmal über die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes sprechen will Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU). "Da gibt es noch Gesprächsbedarf, weil die Kernfrage am Ende ist, wo lassen sich Probleme besser lösen", sagte Laschet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe zugesagt, dass er das mit den Ressortkollegen der Länder noch in dieser Woche bespreche. Die Neuregelung des Gesetzes würde den Bund mit mehr Kompetenzen ausstatten.

Der Bund soll die medizinische Versorgung zentral steuern

Bayern wird laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den von Spahn geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz zustimmen. "Das Gesetz, das jetzt vorgelegt wird, hat sehr, sehr viel Gutes", betonte Söder und fügte hinzu: "Also wir, der Freistaat Bayern, werden es unterstützen.“ Jens Spahn mache "eine sehr, sehr gute Figur in schwieriger Zeit". Die Neuregelungen sehen mehr Kompetenzen des Bundes im Epidemiefall vor. Der Bund soll unter anderem die Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstungen zentral steuern können.  

Sehen Sie hier die gesamte Sendung zum Thema:

"maybrit illner“ mit einem „Corona spezial“ vom 22. März 2020, um 22:35 Uhr im ZDF.

Beitragslänge:
1 min
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Söder verteidigte das Vorpreschen seines Bundeslandes bei der Verhängung von Ausgangsbeschränkungen. Das Land habe eine sehr hohe Zahl von Infektionen und Todesopfern. Appelle an die Bevölkerung hätten wenig bewirkt.

Man muss manchmal handeln, man muss die Unvernünftigen zu ihrem Glück auch zwingen.
Markus Söder

Bei solchen Entscheidungen gehe es nicht "um Stilnoten", sondern um Leben und Tod. Das Wort Kontaktsperre gefalle ihm "nicht so ganz". Ausgangsbeschränkung sei klarer. "Man darf den Leuten keine falsche Hoffnung machen", sagte Söder. Das Land durchlebe eine sehr schwere Zeit. "Das muss man ganz, ganz ernst nehmen." Die Kontaktsperre war am Sonntag von den Ministerpräsidenten in einer Beratung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen worden.

Kontaktsperre senkt Belastung der Krankenhäuser

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, nannte die am Sonntag beschlossene Kontaktsperre "maßvoll und richtig". Eine Ausgangssperre, die den Menschen den Aufenthalt im Freien verbieten würde, hätte nach ihrer Aufhebung das Risiko eines Rebound-Phänomens in sich getragen. Ein solches Phänomen führe zu einem starken Ansteigen der Infektionszahlen, "wenn wir alle wieder raus dürfen", sagte Montgomery. Aktuell werde zwar der Krankheitsverlauf verlängert, aber gleichzeitig die Belastung für die Krankenhäuser gesenkt. Bis es in gut einem Jahr einen Impfstoff gibt, werde die Gesellschaft noch mehrere Coronavirus Zyklen erleben, gab der Mediziner zu bedenken.

Die Psychologin Ulrike Lüden von der Humboldt-Universität Berlin erklärte, dass es nachvollziehbar sei, dass Menschen auf diese ungewohnte Situation mit einem mulmigen Gefühl reagieren, denn niemand habe Erfahrung damit. Aber:

Wir Menschen sind lernfähig und werden uns daran gewöhnen.
Ulrike Lüken

Sie betonte zudem, dass Menschen Situationen unterschiedlich verarbeiten: "Einige leugnen die Realität, stoßen sich an dieser aber irgendwann den Kopf und müssen dann realisieren." Sie gab zudem zu bedenken, dass in häuslicher Isolation zu leben, sehr herausfordernd sei und empfahl: "Machen Sie die Dinge, die Sie sonst auch immer machen und informieren Sie sich in etablierten Medien."

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