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    Ukraine-Debatte bei "illner": Flüchtlinge nicht integrieren?

    Ukraine-Debatte bei "illner":Faeser sieht "Riesen-Solidarität"

    von Torben Schröder
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    Eine "Riesen-Solidarität" mit ukrainischen Flüchtlingen sieht Innenministerin Faeser. Vor kippender Stimmung warnt CDU-Vize Linnemann. Palmer fordert weniger Integration.

    Dass es richtig ist, alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, ist Konsens in der Diskussionsrunde der ZDF-Sendung "maybrit illner". Ganz anders sieht es bei der Frage der politischen Konsequenzen aus.
    "Humanität kann nur gewährleistet werden, wann man sich nicht überfordert", sagt CDU-Parteivize Carsten Linnemann. Die Kritik häufe sich, wenn mangels politischer Handlungsfähigkeit Turnhallen als Unterkünfte belegt werden müssen. "Irgendwann kippt die Integrationsbereitschaft."
    "Meines Erachtens ist in der Bevölkerung eine Riesen-Solidarität da", sagt Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Dagegen solle man nicht anreden. "Die AfD hat eine Stimmung herbeigeredet, die zu Gewalt geführt hat."

    Palmer gegen dauerhafte Integration von Ukrainern

    Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, mit ruhender Grünen-Mitgliedschaft, verweist auf die Konkurrenz um Ressourcen beispielsweise bei Wohnraum, Kita- und Grundschulplätzen. Seine Forderung: Die ukrainischen Flüchtlinge sollten nur zurückhaltend integriert und bei Zuwendungen nicht gleichgestellt werden. "Die Ukraine kann es sich nicht leisten, diese Menschen dauerhaft zu verlieren", sagt Palmer.
    Zum Glück gebe es derzeit, anders als von 2015 an, "kein Stimmungsproblem". Aber: Das "äußerst hohe Leistungsniveau" in Deutschland entfalte eine Sogwirkung, sagt Palmer mit Blick auf die anderen Herkunftsländer.

    Linnemann: Aufpassen bei Pull-Faktoren

    Die Ukrainer, sagt Linnemann, wollten meist schnell in ihre Heimat zurück. Andere würden aufgrund der hohen Sozialstandards gezielt nach Deutschland kommen und dauerhaft bleiben wollen. "Natürlich müssen wir aufpassen bei den Pull-Faktoren", fordert der CDU-Politiker.
    Ein "Kontrollverlust" wie 2015, als nicht mehr feststellbar war, wer ins Land strömt, dürfte sich nicht wiederholen. Schließlich hänge die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung von der Rechtsstaatlichkeit ab.

    Faeser: Mär der Wohlstandsflucht

    "Wir können nicht genau voraussagen, wie viele Menschen tatsächlich das Land verlassen", blickt Faeser auf die Ukraine. Zu schätzen, sei unseriös. "Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierher kommen, weil sie mehr Geld bekommen", sagt die SPD-Politikerin.
    "2015 wiederholt sich nicht", sagt die "Spiegel"-Redakteurin Ann-Katrin Müller. Es sei nach Lage der Dinge zu bezweifeln, dass die Frauen und Kinder aus der Ukraine schnell zurückkehren. Daher findet Müller ratsam, die Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt voranzutreiben. Diskussionen, wie sehr diese Menschen integriert werden sollen, würden nur "Rechtsaußen" in die Karten spielen.

    Schicksalsgemeinschaft mit der Ukraine?

    "Sowohl in der EU als auch in Deutschland sind zehn von elf Aufgenommenen aus der Ukraine", berichtet der Migrationsforscher Gerald Knaus. Das werde wohl so bleiben, denn aktuell würden die sonstigen Wanderungsbewegungen im Wesentlichen innerhalb der EU stattfinden.
    Der russische Präsident Wladimir Putin wolle in der EU Befürchtungen vor zu großen Flüchtlingszahlen auslösen. "Wir müssen Putin signalisieren, dass er keinen Erfolg hat." Knaus sagt:

    Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft mit der Ukraine. Wenn Putin seinen Traum verwirklicht, haben wir sehr viel mehr Flüchtlinge.

    Gerald Knaus, Migrationsforscher

    Tafel-Geschäftsführerin für soziale Zeitenwende

    Von einer "sehr angespannten Situation" berichtet Sirkka Jendis, Geschäftsführerin der Tafel Deutschland. Derzeit seien große Kundenzuwächse zu verzeichnen. Die Politik ruhe sich zum Teil auf dem Ehrenamt aus. Ihre Forderung: "Wir brauchen auch eine soziale Zeitenwende."
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