Energie-Debatte bei illner: Niedrige Gaspreise Geschichte?

Teure Energie wird eher gespart. Und das ist aktuell wichtig für die Versorgungssicherheit. Aber so teuer, wie Strom und vor allem Gas derzeit sind, drohen soziale Verwerfungen. Daher, so ist Konsens in der ZDF-Sendung "maybrit illner", muss rasch eine Entlastung her. Und mittelfristig ein Modus gefunden werden, der vor allem jenen hilft, die es finanziell nötig haben - und zugleich zur Sparsamkeit führt.

Karen Pittel ist Teil der Expertengruppe, die die Vorschläge zur Gestaltung der Gas- und Strompreisbremse erarbeitet. Die Wirtschaftswissenschaftlerin spricht von konstruktiven Sitzungen. Am Montag soll eine kurzfristige Lösung für Gasbezieher präsentiert werden. Eines ist für Pittel klar:

Eine Größenordnung der Entlastung könne noch nicht genannt werden. Die Ausgestaltung der sich anschließenden, längerfristig wirksamen Maßnahmen werde ebenfalls noch diskutiert.

Pittel nennt Sockelpreise oder prozentuale Entlastungen. Ihr Plädoyer: "Eine Kontingentlösung ist etwas sehr Vernünftiges. Da kann man auch die Einsparanreize aufrechterhalten." Das bedeutet, eine gewisse Menge an verbrauchtem Gas und Strom würde die Kunden einen festen Preis kosten, den der Staat sicherstellt. Wie diese Menge berechnet wird, ist noch offen.

"Wir brauchen in dieser Situation einen Deckel", sagt Franziska Giffey (SPD), die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Das sei Konsens aller Ministerpräsidenten. Es handele sich um einen sehr veritablen Eingriff in den Markt, zum Zwecke von Stabilität und Planbarkeit. "Jetzt geht es darum, dass das schnell ausgestaltet wird." Die hohen Rechnungen, die derzeit in den Haushalten ankommen, müssten ein Stück weit revidiert werden.

Es brauche schnell eine kurzfristige Lösung, aber auch etwas Längerfristiges. Giffey geht von einem Zeitraum von mindestens drei Jahren aus, in denen die Verbraucher auf staatliche Unterstützung bei der Gas- und Stromrechnung angewiesen sind.

Kritisch äußert sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU):

Der aktuell herrschende Zeitdruck sei vermeidbar gewesen, schließlich liege der Vorschlag eines Preisdeckels seit Frühjahr auf dem Tisch.

Die Bundesregierung habe viel Zeit mit der - letztlich wieder gestrichenen - Gasumlage verbraucht. "Entscheidend ist, dass das Preissignal bleibt und dass es bewältigbar bleibt für die Menschen", umschreibt Frei die doppelte Herausforderung.

"Die Menschen sind verzweifelt", betont Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen. Viele könnten nichts mehr einsparen. Ihr Rat: sich Hilfe suchen und möglichst den - mit hohen Zinsen verbundenen - Dispo-Kredit vermeiden. Oelmann betont:

Wichtig sei ausreichende Unterstützung für jene, die sie auch wirklich benötigen, anstelle pauschaler Hilfen. "Wir reden auch von Menschen, die noch nie staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben."

Die kurzfristige Entlastung soll sich für die Bürger schon im November auszahlen, erklärt der "Spiegel"-Redakteur Gerald Traufetter. Da komme nur ein Rabatt in Frage. "Und der ist teuer." Der Journalist rechnet dann für das kommende Jahr mit einer Kontingentlösung und stellt als Größenordnung 70 oder 80 Prozent des verbrauchten Gases in den Raum.

Für die meisten sei das ein großer Anreiz zu sparen. Doch diese Lösung sei zu komplex, um sie binnen eines Monats umzusetzen. Von einem pauschalen Rabatt haben die, die viel verbrauchen, auch besonders viel, hält Pittel fest. Es sei kompliziert.