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    Politik

    Habeck bei "illner": "Gasumlage war richtig"

    Wirtschaftsminister bei "illner":Habeck: "Die Gasumlage war richtig"

    von Torben Schröder
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    Deutsche-Bank-Chef Sewing rechnet im Frühjahr mit einem Kaufkraftverlust. Wirtschaftsminister Habeck verspricht rasche Hilfen - und rechtfertigt einen politischen Fehlschlag.

    Keine längeren Laufzeiten für die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke, auch nicht im Tausch gegen ein Tempolimit. Eine Strompreisbremse, die, "ähnlich designt", der Gaspreisbremse auf dem Fuße folgen soll. Und ein Dezember-Abschlag, der auch im Dezember noch komme ("Deshalb heißt er so"). So lauten die Ankündigungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der ZDF-Sendung "maybrit illner" macht.
    Auch hinter einen Vorschlag, der längst wieder kassiert worden ist, stellt sich der Vizekanzler. "Die Gasumlage war richtig, mangels Alternativen", sagt Habeck, "da gibt es nichts zu entschuldigen." Viel Kritik ist auf den Wirtschaftsminister eingeprasselt für ein politisches Vorhaben, das auf dem Weg zu Gas- und Strompreisbremse wertvolle Zeit gekostet hat.
    Atomkraftgegner hält ein Schild hoch, auf dem ein Atomkraftwerk zu sehen ist, mit dem Slogan "Atomkraft? Keinen Tag länger!"
    Welches Atomkraftwerk soll wie lange laufen? Diese umstrittene Frage hat heute der Bundestag geklärt. Die verbleibenden AKW dürfen dreieinhalb Monate länger in Betrieb bleiben. 11.11.2022 | 1:49 min

    Habeck: Institutionen und Prozesse haben sich in "Sondersituation" bewährt

    Habeck fordert, sich die damalige Situation vor Augen zu führen. Und reagiert gereizt auf das Nachsetzen der Moderatorin. Warum er das Vorhaben lange Zeit ohne Rückendeckung von Kanzler Scholz verteidigen musste? "Ich finde das völlig irrelevante Fragen. Es interessiert mich nicht", entgegnet Habeck. Das Land befinde sich in einer "Sondersituation", in der sich die Institutionen und Prozesse "außerordentlich bewährt" hätten.
    Viele Entscheidungen seien schnell gefallen, die Krise somit "beherrschbarer", als sie hätte sein können. Und die Bundesregierung habe durchaus früh gehandelt. Trotzdem sehen die Umfragewerte des einstmals beliebtesten deutschen Politikers nicht gut aus. "Glauben Sie, dass die Menschen Ihnen persönlich noch vertrauen?", fragt Illner. Habecks Antwort:

    Die Frage ist, mache ich meinen Job für das Land, und ich tue das.

    Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

    Inflationsbekämpfung im Fokus

    Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing betont, im Ausland werde der Bundesregierung durchaus tatkräftiges Handeln attestiert. Die demoskopisch festgestellte Unzufriedenheit im Land schiebt Sewing auf die hohe Inflation.

    Ich glaube, die Bundesregierung hat insgesamt sehr ordentlich agiert, hat schnell reagiert. Wir müssen jetzt unbedingt die unmittelbare Krise im Sinne der Inflationsbekämpfung angehen.

    Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank

    Um rund zwei Prozentpunkte sollen die staatlichen Maßnahmen zur Energiepreissenkung die Inflation verringern. Bei der Abschlagshöhe rät Habeck zu "Mut zur Lücke". Die Energieversorger sollten zunächst grob kalkulieren und später spitz abrechnen. Habeck sagt:

    Gerecht wäre, dass die, die besonders bedürftig sind, besonders viel bekommen.

    Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

    Deutsche-Bank-Chef Sewing sieht Steuererhöhungen kritisch

    Aber die für eine sozial gestaffelte Entlastung notwendigen Daten würden bei den Stadtwerken nicht vorliegen. Dass höhere Einkommen die Entlastung versteuern sollen, "kalibriert es ein bisschen", so Habeck. Steuererhöhungen, auch einmalige, sieht Sewing kritisch. Der Deutsche-Bank-Chef warnt:

    Die Kunden entsparen sich gerade. Wenn man das nach vorne projiziert, wird es im März oder April zu einem Rückgang des Konsums kommen. Das bedeutet Rezession.

    Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank

    Es werde mehr Insolvenzen geben, aber keine Pleitewelle: "Wir können die Krise nicht wegdiskutieren, haben aber auch keine Weltuntergangsstimmung", so Sewing.
    Wichtig sei, das Jahr 2023 zu nutzen, um die politischen Weichen für Wachstum und geringere Inflation 2024 zu stellen. Besonders gelte es, die Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

    Verhätlnis zu China: Kein Abkoppeln, aber auch keine größere Abhängigkeit

    Sewing betont auch: "Hier ist eine enorme Kraft in diesem Land, wir dürfen nicht in den Abgesang kommen." Deutschland und Europa dürften sich wirtschaftlich nicht von China abkoppeln.
    "China wird ein wichtiger Partner bleiben", pflichtet Habeck bei. Allerdings müssten kritische Infrastruktur und Industriebereiche vom Handel ausgenommen werden. Und die Abhängigkeit von China dürfe nicht steigen. Exportgarantien müssten gedeckelt werden, so Habeck. Und: Bei "wirklich krassen Menschenrechtsverstößen" seien Entscheidungen gegen die wirtschaftliche Prosperität zu treffen.
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