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"maybrit illner" - Habeck warnt vor Klimaschutz über CO2-Preis

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Grünen-Chef Habeck warnt in der ZDF-Sendung "maybrit illner" vor einer auf den CO2-Preis fokussierten Klimapolitik. Autos, Wohnen und Fliegen drohten Reichen-Privilegien zu werden.

Robert Habeck bei "maybrit illner"

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Vor einer allein auf den CO2-Preis fokussierten Klimapolitik hat Grünen-Chef Robert Habeck gewarnt. Wer wie die FDP den gesamten Klimaschutz über den Preis machen wolle, schaffe sozialen Unfrieden in Deutschland, sagte Habeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Ein solches Herangehen führe sehr schnell zu einem CO2-Preis von 180 bis 200 Euro je Tonne. Dann könnten sich "nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten".

Habeck: Ordnungspolitik ist Gleichheit

Der CO2-Preis sei ein Lenkungsinstrument in der Klimapolitik, das durch andere ergänzt werden müsse, sagte der Grünen-Politiker und betonte: "Deswegen ist Ordnungspolitik Gleichheit." Wenn es zum Beispiel keinen Flieger zwischen Stuttgart und Frankfurt am Main gebe, könne es auch keinen Neid darüber geben.

Flugzeuge von Brussels Airlines in Brüssel. Archivbild

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Kurzstreckenflüge verbieten, Verbrenner abschaffen, neue Techniken einsetzen - Klimaschutz ist Wahlkampf-Thema. Industrieverbände warnen vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.

Unternehmer und Investor Georg Kofler spendete der FDP 750.000 Euro. Er erklärte, dass er "bei den Grünen und der FDP eine politische Sorgfaltsprüfung gemacht" und beide Wahlprogramme gelesen habe. "Bei den Grünen steht hinter den Forderungen ein dirigistischer Staat", ist sich Kofler sicher.

Altmaier gegen Verbot von Flugreisen

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, warf ein, dass "wir eine Milliarde dafür ausgeben, die Flugzeugindustrie auf synthetische Treibstoffe umzurüsten". Das Ziel sei nicht ein Verbot von Flugreisen, "sondern die Bereitschaft, vieles anders machen zu wollen als bisher".

Die Politökonomin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel stellte klar, dass "die Diskussion jetzt so erhitzt und angestrengt ist, weil es jetzt radikal wird". Viele Dinge seien zu spät angeschoben worden.

Peter Altmaier bei "maybrit illner"

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Bedeutet Freiheit grenzenloses Reisen?

"Die Verfassungsrichter haben klargemacht, dass das, was wir uns an Zielen gesetzt haben, auch einzuhalten ist", resümierte Spiegel-Wirtschaftsredakteur Gerald Traufetter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Er betonte, dass "wenn wir Freiheit so definieren, dass wir zum Shoppen nach New York fliegen, dann heißt das, dass wir die kommende Generation um diese Freiheit berauben".

Grünen-Parteivorsitzender Habeck warf ein, dass "ein Höllenjob" vor der Politik liege. Denn "es wird viel Geld kosten: Die deutsche Wirtschaft rechnet mit zwei Billionen Euro bis zur Klimaneutralität". Peter Altmaier fügt hinzu, dass sich die Bundesregierung zwar "ehrgeizige Ziele gegeben haben", er sich aber sicher ist, dass diese eingehalten werden: "Wir glauben nur, dass es preiswerter wird, wenn wir die Marktwirtschaft zum Einsatz kommen lassen".

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Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele nachgebessert: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Wie die Ziele erreicht werden sollen, bleibt bislang jedoch unklar.

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von Heike Slansky

Kofler: Alles über Marktwirtschaft lösbar

Für Unternehmer Georg Kofler ist das Thema "Nachhaltigkeit" längst in der Wirtschaft angekommen und gehöre zu den "Top-Prioritäten" - gerade auch bei der jungen Gründerszene. "Der nächste große Investitionsboom wird die Nachhaltigkeitswirtschaft sein", ist er sich sicher. Seiner Ansicht nach sei alles über die Marktwirtschaft erreichbar "und definitiv nicht mit der Staatswirtschaft".

Nachhaltigkeitsforscherin Göpel wünschte sich seitens einer neuen Bundesregierung mehr Transparenz in Bezug auf die Lenkungswirkungen, die mit den Maßnahmen verbunden sind. Sie forderte darüber hinaus "schlaue regulative Vorgaben, so dass sich die Pioniere noch sehr viel schneller absetzen".

Georg Kofler bei "maybrit illner"

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Energiepreise: Soziale Herausforderung

Spiegel-Wirtschaftsredakteur Traufetter gab zu bedenken, "dass Leute, die relativ wenig verdienen, von ihrem Haushaltseinkommen relativ viel für Energie bezahlen müssen". Dass sehe er als die "große soziale Herausforderung, die es jetzt zu lösen gilt". Bundesminister Altmaier betonte, dass "was wir von den Mineralölgesellschaften einnehmen, an die zurückgegeben wird, die es brauchen". Beispielhaft nannte er Bürger im ländlichen Raum.

Gerald Traufetter forderte, dass die "Milliarden, die die Politik durch die CO2-Steuer einnimmt, die muss sie auch wirklich an die Menschen wieder auszahlen". Er nannte es "eine Art Klimadividende, die man dann pro Kopf bekommt".

"maybrit illner" mit dem Thema "Alle wollen Klimaschutz - keiner will´s bezahlen?" vom 20. Mai 2021, um 22:15 Uhr im ZDF.

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