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"maybrit illner" : Merz: Laschet ermöglicht Neuanfang

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CDU-Politiker Merz erklärte bei "maybrit illner", dass der Vorstand seiner Partei eine Mitgliederbefragung diskutiere. Ob er selbst zur Laschet-Nachfolge antrete, sei noch offen.

Der Bundesvorstand der CDU wird nach Angaben von Friedrich Merz wahrscheinlich schon am kommenden Montag über eine Mitgliederbeteiligung bei der Wahl eines neuen Parteichefs diskutieren. Wie die Mitglieder in die personelle Neuaufstellung der Partei eingebunden werden sollen, sei "eine offene Frage", sagte Merz, der Mitglied im Zukunftsteam der CDU ist, am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Über die neue Parteiführung letztendlich entscheiden werde ein Parteitag. Er wolle helfen, eine Lösung im Konsens zu finden, betonte Merz. Zu eigenen Plänen sagte er:

Ob ich noch mal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe.
Friedrich Merz, CDU

Klar sei allerdings, dass er "nicht noch einmal in eine streitige Abstimmung auf einem Bundesparteitag gehen" werde. "Das schließe ich aus."

Merz: Neuanfang in der CDU kommt

Zur Ankündigung von Kanzlerkandidat Armin Laschet, der Partei einen Neuanfang zu ermöglichen, sagte Merz, der Parteivorsitzende verdiene Respekt und stellte klar: "Es wird einen Neuanfang geben in der CDU, aber es gibt einen Vorsitzenden bis zu diesem Neuanfang und die CDU ist ansprechbar für Gespräche über eine Regierungsbildung."

Auf die Nachfrage, ob dies auch für tatsächliche Jamaika-Verhandlungen gelte, sagte Merz: "Solange dieser Vorstand und dieser Vorsitzende im Amt ist, ist dieser Vorsitzende im Amt."

Juso-Chefin: In Koalitionsvertrag auch was für junge Menschen schreiben

Die Chefin der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, begrüßte die Ampel-Verhandlungen und zeigte sich zuversichtlich, dass sie in "etwas Neues" münden werden. Sie habe "großes Vertrauen in die, die da für uns sondieren", sagte Rosenthal.

Klar sei jedoch auch, dass die Jusos "nicht vom Tisch" gehen werden, wenn im Koalitionsvertrag "nicht auch was für junge Menschen drin" ist. Ungeachtet der Auseinandersetzung um den Parteivorsitz stehe die Partei programmatisch geeint da.

Rosenthal: Christdemokraten "inhaltlich entkernt"

Es habe "keinerlei Dissens" gegeben, dass Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat sei. Es sei nicht so, dass Scholz nicht die hundertprozentige Unterstützung der Jugendorganisation habe. "Die Union war für mich schon am Wahlabend die Verliererin", konstatierte sie. Ihrer Ansicht nach sind die Christdemokraten "inhaltlich entkernt".

Grüne: Es geht auch um Umsetzbarkeit

"Der heutige Tag hat nicht dazu beigetragen, dass die Grünen es bereuen, mit der SPD und der FDP zu reden", folgerte Cem Özdemir (B'90/Die Grünen), Mitglied des Bundestages und ehemaliger Parteivorsitzender.

Özdemir spielte auf eine fehlende Selbstreflexion an und erklärte, dass er es bemerkenswert finde, dass die Wahl vorbei ist und alle alles richtig gemacht haben wollen.

Özdemir: Potential für Gespräche mit CDU

Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen gehe es für den Grünen-Politiker nicht nur um Inhalte, sondern auch Verlässlichkeit und finanzielle Umsetzbarkeit:

Die viertgrößte Volkswirtschaft muss seriös regiert werden.
Cem Özdemir, B'90/Die Grünen

Bei einem Scheitern der Ampel sehe Özdemir durchaus Potenzial für Gespräche mit der CDU. Özdemir war 2017 an den ersten Verhandlungen für Jamaika beteiligt und betonte, dass die FDP damals in einer schwierigen Situation gewesen sei: "Nach Lesart der FDP sind sie über den Tisch gezogen worden."

Amann: Laschet verhinderte gestürzt zu werden

Für Melanie Amann, Mitglied der "Spiegel"-Chefredaktion und Leiterin des Hauptstadtbüros, enthielt Armin Laschets Rede zwei Botschaften: "Jamaika ist momentan die Lebensversicherung von Herrn Laschet und das Signal, dass er bereit ist den Parteivorsitz abzugeben".

Durch diese Aussage habe er laut der Journalistin verhindert, gestürzt zu werden. Fraglich sei, wie viel Gestaltungsspielraum der CDU-Vorsitzende jetzt noch habe. Amanns Wahl-Analyse lautete:

Der Löwenanteil derer, die nicht wieder CDU gewählt hat, ist in die Mitte gegangen.
Melanie Amann, "Der Spiegel"

Deshalb müsse sich die Union fragen, wo sie inhaltlich hin wolle, lautete das Resümee der Journalistin.

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