Einen vollständigen Energie-Importstopp kann sich Deutschland nicht leisten, sind SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz überzeugt.
200 Millionen Dollar, so heißt es in der ZDF-Sendung "maybrit illner", fließen jeden Tag für Energielieferungen aus der Bundesrepublik in die russische Staatskasse. CDU-Chef Friedrich Merz ist gegen einen kompletten Stopp, fordert aber, den Bezug von Gas über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu beenden.
Ebenso wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht Merz das moralische Dilemma, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen.
Klingbeil will sozialen Frieden wahren
Es gelte, den sozialen Frieden zu bewahren, betont Klingbeil. "Wirtschaft und Arbeitsplätze sind gefährdet." Merz fordert, die Spritpreise zu senken, indem der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent verringert wird. Außerdem müsse vorübergehend die Energiesteuer gesenkt werden.
Die politischen Handlungsträger erkennen das Dilemma, der Ukraine helfen zu wollen, ohne Wladimir Putin Anlass zu weiterer Eskalation zu bieten - und ohne die Unterstützung der eigenen Bevölkerung zu verlieren. Auf die Frage, ob Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen bestehe, nennt Merz den russischen Präsidenten einen "schweren Kriegsverbrecher". Er werde kaum noch einmal mit einer Staatengemeinschaft am Verhandlungstisch sitzen.
Dohnanyi sieht Gespräche als einzigen Weg
Für den früheren SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi sind direkte Gespräche der einzige Weg, den Krieg zu beenden.
Sanktionen würden den Krieg nicht beenden, ist sich Dohnanyi sicher. Man solle es mit Diplomatie probieren, auf Basis der Bereitschaft von Präsident Selenskyj zu einer neutralen Ukraine.
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Für den Militärexperten Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München haben Gespräche jedoch noch eine weitere Dimension. "Wir kennen das von Putin, dass er Verhandlungen benutzt, um Zeit zu gewinnen", sagt Masala. Russland strukturiere seine Truppen in der Ukraine derzeit neu.
Mit Sorge betrachtet Masala, dass Putin die humanitären Korridore im Kriegsgebiet nutzen könne, um auf die Bevölkerung Druck zur Ausreise aufzubauen. Die Verbliebenen könnten dann pauschal zu Kombattanten erklärt werden, gegen die ein schärferes Vorgehen legitim sei.
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Autorin Gloger warnt, Putin zu unterschätzen
So abstrus die von Putin genannten Kriegsgründe auch erscheinen mögen, die Buchautorin Katja Gloger betont: "Ich fürchte, dass er glaubt, was er sagt." Russland sei in seinen Augen dem dekadenten Westen überlegen und die Ukraine Teil des russischen Kernlandes. Und: "Putin hat nach wie vor die Eskalationsdominanz."
Von der Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nach Moskau zum Zwecke von Vermittlungsgesprächen zeigt sich Klingbeil überrascht. Auch die Bundesregierung habe seiner Kenntnis nach nichts davon gewusst.
Kipping will Flüchtende fair verteilen
In der Diskussion um den Verteidigungsetat betont Klingbeil, das Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro solle komplett in die Ausstattung der Bundeswehr fließen. Merz signalisiert grundsätzliche Zustimmung, ebenso zur Erhöhung des Verteidigungsetats.
Für die Flüchtlinge aus der Ukraine fordern Klingbeil und die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) eine faire Verteilung in ganz Deutschland. "Wir reden die ganze Zeit von Fachkräftemangel. Wir können diese Menschen nicht nur als Belastung sehen, sondern wir müssen über sie auch als Gewinn reden", sagt Kipping. Merz spricht sich dafür aus, die Flüchtlinge, die visafrei aus der Ukraine einreisen, zu registrieren.
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