Nouripour: Iranische Revolutionsgarde auf Terrorliste setzen

In Iran sind seit Beginn der Demonstrationen schon Hunderte Menschen zu Tode gekommen. "Die Gewalt des Staates wird jeden Tag schlimmer", sagt der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, in einer Spezial-Ausgabe der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Deshalb müsse der Westen schneller und besser reagieren. Nouripour spricht sich dafür aus, die Revolutionsgarde, die das Regime in Teheran maßgeblich stützende Armee, auf die EU-Terrorliste zu setzen, um ihr Finanzierungsmöglichkeiten abzuschneiden.

"Zum Mäusemelken" findet Nouripour das fehlende Tempo der europäischen Reaktion auf das Vorgehen des iranischen Regimes. Das liege an den langsamen Prozessen innerhalb der EU. Für die Atom-Verhandlungen sieht der Grünen-Chef schwarz. Die einzige Chance, eine Atommacht Iran zu verhindern, seien die Menschen auf der Straße.

Das Konzept Wandel durch Handel sieht CDU-Chef Friedrich Merz ebenso als gescheitert an wie die Atom-Verhandlungen. Es gelte, die Wirtschaftsbeziehungen zu beenden und Iran "so massiv wie möglich unter Druck zu setzen", damit es nicht zu einer Atombombe in den Händen des Regimes komme. Weitaus effektiver als die Verhandlungsführer habe dies bislang Israel zu verhindern gewusst.

Die Aufnahme iranischer Flüchtlinge mit einem Schutzstatus, der Studium und Arbeit ermöglicht, nennt der Chef der CDU eine "humanitäre Verpflichtung". Merz stellt klar:

Europa müsse endlich seine eigenen Interessen definieren. "Da sind die Amerikaner unsere natürlichen Partner."

"So wie wir in der Russlandpolitik eine Zeitenwende erlebt haben, brauchen wir auch in der Iranpolitik eine Zeitenwende", sagt die ZDF-Journalistin Golineh Atai. Das Regime in Iran besitze keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.

Dort protestiere eine neue Generation ohne religiöse Verweise und Symbolik. Menschen, die Angst um ihre Zukunft und daher nichts mehr zu verlieren hätten. Und hierzulande wirke, ähnlich wie im Falle Russlands, die iranische Propaganda.

"Dieses Regime ist im Kern ideologisch gescheitert", hält die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal fest. Das iranische "Mullah-, Mörder-, Mittelalter"-Regime führe Krieg gegen die eigene, immer stärker westlich orientierte Zivilbevölkerung. Tekkal fordert: "Die Iran-Wende muss weltpolitisch eingeläutet werden."

Die aktuell entstehenden Bilder seien ein Alptraum für das Regime. Und: "Wir reden über ein Regime, das Menschen erhängt." Dem Mut der Protestierenden sei zu verdanken, dass die westliche Welt nun mit den Lebenswirklichkeiten in Iran konfrontiert wird.

"Der Westen schaut seit 43 Jahren weg. Wir haben immer wirtschaftliche und andere Interessen höher gewichtet und auf den extrem blauäugigen Atom-Deal gesetzt", sagt die Journalistin und Feministin Alice Schwarzer mit Blick auf die Iranische Revolution 1979. Jetzt liege die Rechnung vor. Ihr Wunsch ist eine entschlossene politische Reaktion.

"Ich fände es einen großen Akt der Solidarität, wenn die Kopftuchträgerinnen im Westen, wo sie es freiwillig tragen, es ablegen würden."

"Man sollte die iranische Regierung und das Regime isolieren. Man sollte mit ihnen überhaupt nicht sprechen", sagt die iranische Fotografin Ghazall Abdollahi, die nach lebensbedrohlichen Erfahrungen bei den Demonstrationen in Iran nach Deutschland geflohen ist.

Ihr Appell, mit Blick auf Regime-Gegner, die in den Westen kommen: "Lassen Sie die Leute studieren, geben Sie Ihnen Arbeitsplätze, behandeln Sie sie nicht als Flüchtlinge."