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"illner"-Spezial zu Iran : Nouripour: Revolutionsgarde auf Terrorliste

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Seit Ausbruch der Proteste in Iran wurden Hunderte Demonstranten getötet. Grünen-Chef Omid Nouripour und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sprechen sich für scharfe Sanktionen aus.

Die Parteichefs Omid Nouripour (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) diskutieren bei Maybrit Illner u.a. mit der Feministin Alice Schwarzer, der Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, sowie mit Golineh Atai, Leiterin ZDF-Studio in Kairo.

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66 min
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In Iran sind seit Beginn der Demonstrationen schon Hunderte Menschen zu Tode gekommen. "Die Gewalt des Staates wird jeden Tag schlimmer", sagt der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, in einer Spezial-Ausgabe der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Deshalb müsse der Westen schneller und besser reagieren. Nouripour spricht sich dafür aus, die Revolutionsgarde, die das Regime in Teheran maßgeblich stützende Armee, auf die EU-Terrorliste zu setzen, um ihr Finanzierungsmöglichkeiten abzuschneiden.

Nouripour: EU kann Atommacht Iran nicht verhindern

"Zum Mäusemelken" findet Nouripour das fehlende Tempo der europäischen Reaktion auf das Vorgehen des iranischen Regimes. Das liege an den langsamen Prozessen innerhalb der EU. Für die Atom-Verhandlungen sieht der Grünen-Chef schwarz. Die einzige Chance, eine Atommacht Iran zu verhindern, seien die Menschen auf der Straße.

Das Konzept Wandel durch Handel sieht CDU-Chef Friedrich Merz ebenso als gescheitert an wie die Atom-Verhandlungen. Es gelte, die Wirtschaftsbeziehungen zu beenden und Iran "so massiv wie möglich unter Druck zu setzen", damit es nicht zu einer Atombombe in den Händen des Regimes komme. Weitaus effektiver als die Verhandlungsführer habe dies bislang Israel zu verhindern gewusst.

Wir stehen vor der Notwendigkeit einer vollkommenen Neudefinition unserer Sicherheitsinteressen.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Das politisch aufgeheizte Spiel zwischen Iran und USA zeigt vor allem abseits vom Platz seine Auswirkungen - Überwachung von Fans und Repressalien durch Sicherheitskräfte.

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2 min
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Merz: Europa muss Interessen definieren

Die Aufnahme iranischer Flüchtlinge mit einem Schutzstatus, der Studium und Arbeit ermöglicht, nennt der Chef der CDU eine "humanitäre Verpflichtung". Merz stellt klar:

Wir haben es hier mit dem politischen Islam zu tun.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Europa müsse endlich seine eigenen Interessen definieren. "Da sind die Amerikaner unsere natürlichen Partner."

Friedrich Merz bei "maybrit illner"

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Atai: Wir brauchen eine Zeitenwende

"So wie wir in der Russlandpolitik eine Zeitenwende erlebt haben, brauchen wir auch in der Iranpolitik eine Zeitenwende", sagt die ZDF-Journalistin Golineh Atai. Das Regime in Iran besitze keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.

Dort protestiere eine neue Generation ohne religiöse Verweise und Symbolik. Menschen, die Angst um ihre Zukunft und daher nichts mehr zu verlieren hätten. Und hierzulande wirke, ähnlich wie im Falle Russlands, die iranische Propaganda.

Auf einer Straßenkreuzung in Teheran steht ein Motorrad der Polizei in Flammen; Teheran, Iran; 11.11.2022

Demonstrationen gehen weiter - Wieder Tote bei Protesten im Iran 

Iran lehnt die Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Untersuchung der Gewalt und den Protesten im Land ab. Über 400 Menschen sollen dabei mittlerweile zu Tode gekommen sein.

Tekkal: Ein Regime, das Menschen erhängt

"Dieses Regime ist im Kern ideologisch gescheitert", hält die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal fest. Das iranische "Mullah-, Mörder-, Mittelalter"-Regime führe Krieg gegen die eigene, immer stärker westlich orientierte Zivilbevölkerung. Tekkal fordert: "Die Iran-Wende muss weltpolitisch eingeläutet werden."

Die aktuell entstehenden Bilder seien ein Alptraum für das Regime. Und: "Wir reden über ein Regime, das Menschen erhängt." Dem Mut der Protestierenden sei zu verdanken, dass die westliche Welt nun mit den Lebenswirklichkeiten in Iran konfrontiert wird.

Schwarzer: Westen schaut bei Iran seit 43 Jahren weg

"Der Westen schaut seit 43 Jahren weg. Wir haben immer wirtschaftliche und andere Interessen höher gewichtet und auf den extrem blauäugigen Atom-Deal gesetzt", sagt die Journalistin und Feministin Alice Schwarzer mit Blick auf die Iranische Revolution 1979. Jetzt liege die Rechnung vor. Ihr Wunsch ist eine entschlossene politische Reaktion.

Es waren vor allem die Grünen, die den politischen Islam verharmlost haben, quasi bis heute.
Alice Schwarzer, Feministin und Journalistin

"Ich fände es einen großen Akt der Solidarität, wenn die Kopftuchträgerinnen im Westen, wo sie es freiwillig tragen, es ablegen würden."

Abdollahi: Regierung und das Regime isolieren

"Man sollte die iranische Regierung und das Regime isolieren. Man sollte mit ihnen überhaupt nicht sprechen", sagt die iranische Fotografin Ghazall Abdollahi, die nach lebensbedrohlichen Erfahrungen bei den Demonstrationen in Iran nach Deutschland geflohen ist.

Ihr Appell, mit Blick auf Regime-Gegner, die in den Westen kommen: "Lassen Sie die Leute studieren, geben Sie Ihnen Arbeitsplätze, behandeln Sie sie nicht als Flüchtlinge."

Auf Antrag Deutschlands und Islands hat der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission beschlossen, die das brutale Vorgehen gegen die Proteste im Iran untersuchen soll.

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