BDI-Präsident bei illner: Bei Gas-Stopp droht Industrie-Aus

"Welt"-Journalist Robin Alexander wirft der zugeschalteten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) "Nebelkerzen-Kommunikation" vor. Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert ein Energie-Embargo, das laut Industriepräsident Siegfried Russwurm fatale Folgen hätte. Und Moderatorin Maybrit Illner stellt die These auf, dass die deutsche Wirtschaft gerade dafür büßt, 20 Jahre gutes Geld mit Wladimir Putin verdient zu haben.

Wer der Meinung ist, im Fernsehen werde nicht mehr kontrovers diskutiert, durfte sich im ZDF-Polittalk eines Besseren belehren lassen. "Wenn die Ukraine sich auf uns verlassen hätte, hätte Putin schon gewonnen", sagt Alexander und kritisiert die deutsche Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen.

"Das, was Deutschland leistet, wird hoch geschätzt", hält Lambrecht dagegen. Die Bundesrepublik habe ihre Position zum Thema Waffenlieferungen geändert, mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr ein deutliches Signal gesetzt und leiste Unterstützung bei der Verstärkung der Nato-Ostflanke. All das werde anerkannt.

Lambrecht verteidigt die Haltung, nicht öffentlich über Waffenlieferungen zu sprechen. Der Grund: Es gelte, die Transporte zu schützen. Und Putin solle nicht wissen, welche Waffen geliefert werden. Durch Abgaben aus der Bundeswehr und durch Ankäufe seien bislang Waffen im Wert von über 80 Millionen Euro in die Ukraine gebracht worden. Lambrecht: "Wir liefern konsequent."

"Wenn man die Ukrainer fragt, sind sie gar nicht zufrieden", hält Alexander dagegen. Die Behauptung, dass die Presse ein Interesse habe, Strecken und Zeitpunkte von Waffenlieferungen auszuplaudern, findet der Journalist "empörend". Die Ministerin betreibe "Nebelkerzenkommunikation". Weil die Lieferungen durch die Bundesregierung so lange dauern, würde die Ukraine mittlerweile selbst Waffen bestellen. Denn dann laufe die Genehmigung über das Wirtschaftsministerium, was sehr viel schneller gehe als in Lambrechts Ressort.

Estland habe Waffen im Wert von 220 Millionen Euro geliefert und die USA gäben eine Summe von 800 Millionen Euro an, sagt die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin von der europäischen Denkfabrik ECFR. "Ich hätte mir ein deutlich beherzteres Vorgehen Deutschlands gewünscht." Vor allem im Bereich Luftabwehr könne die Bundesrepublik viel mehr tun.

Dass die Bundeswehr aus ihren Beständen nur wenig liefern könne, hat für Roderich Kiesewetter (CDU) damit zu tun, dass das Militär über 20 Jahre lang "als finanzieller Steinbruch für andere Haushalte gesehen" worden sei. Der Oberst a.D. fordert, den Bezug von russischem Gas über die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen.

Die EU finanziere Russland durch Importe jeden Tag mit 700 Millionen Euro und Deutschland allein mit 300 Millionen. Geld, das auch in den Krieg fließe. "Wir unterwandern unsere eigenen Sanktionen", pflichtet Puglierin bei.

Russwurm warnt vor den Folgen eines Gas-Embargos. "Wir reden vom Zusammenbruch unserer Industrie, die uns durch die Corona-Pandemie gerettet hat", sagt der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Neubauer ist gänzlich anderer Ansicht. Das Embargo sei nicht leicht, aber notwendig. "Wir finanzieren diesen Krieg", sagt die "Fridays for Future"-Aktivistin. Es brauche schnell eine "richtig radikale Energiewende" und für das Embargo "eine gute soziale Politik und vernünftige soziale Ausgleichsmaßnahmen". "Wir müssen von der fossilen Abhängigkeit loskommen", fordert Neubauer.

"Die Bundesregierung traut sich nicht, von sich aus das Gas abzustellen", sagt Alexander. Man warte darauf, dass Putin diesen Schritt geht. 80 Millionen Euro insgesamt auf der einen, 300 Millionen Euro täglich auf der anderen Seite, das sehe alles andere als gut aus.