Politikberater: Auf Chinas Zuckerbrot folgt Peitsche
Politikberater bei "illner":Rough: Auf Chinas Zuckerbrot folgt Peitsche
von Torben Schröder
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Die Kehrtwende der Ukraine-Politik der USA könnte nach den Zwischenwahlen ausbleiben. Dennoch fordern Spitzenpolitiker, dass Europa sich stärker positioniert. Auch gegenüber China.
Die Zwischenwahlen in den USA werden nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine wesentlichen Veränderungen in der amerikanischen Ukraine-Politik bewirken. Doch mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen und politische Machtgefüge - auch mit Blick auf China - herrscht in der ZDF-Sendung "maybrit illner" Skepsis.
Die USA werden einige Jahre schwer berechenbar sein. Umso klarer müssen wir Europäer in unseren Entscheidungen sein.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Schon seit 2006 erkennt Politikberater und Republikaner-Mitglied Peter Rough massive Schwankungen in den amerikanischen Wahlergebnissen. Klar sei nur: "Trump hat verloren." Die Dreistigkeit seiner Kandidaten habe nicht gezogen. Zumindest bis 2024 werde die Ukraine-Politik der USA konstant bleiben, auch wenn sich in Kongress und Repräsentantenhaus die Mehrheitsverhältnisse verschieben, so Rough.
Klingbeil: "Europa muss als starker weltpolitischer Akteur auftreten"
"In der jetzigen weltpolitischen Lage können wir froh sein, dass Joe Biden im Weißen Haus sitzt", findet SPD-Chef Lars Klingbeil. Wichtig sei, dass Europa stärker als weltpolitischer Akteur in Erscheinung tritt, weil unklar sei, was nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA geschieht.
Es geht die nächsten fünf bis zehn Jahre darum, Europa stark zu positionieren. Dieses Bewusstsein muss da sein.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Töne aus Frankreich, die in Richtung eines Handelskriegs weisen, seien falsch. Die EU müsse ihre große gemeinsame Marktmacht in die Waagschale werfen. Auf die Investitions- und Industriepolitik der USA müsse Europa mit einer aktiven Industriepolitik reagieren.
Lindner wirbt für Freihandelsabkommen und europäische Initiative
Lindner warnt vor einem Handelskrieg, vor allem, wie er sagt, mit Blick auf entsprechende Stimmen innerhalb Europas. Es gelte vielmehr, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der FDP-Chef betont die Handels- und Wertepartnerschaft zwischen EU und USA und wirbt für eine europäische Initiative für ein Freihandelsabkommen.
"Es wäre geradezu absurd, über den Atlantik Mauern aufzubauen", pflichtet die FAZ-Journalistin Helene Bubrowski bei.
Jetzt fällt uns die Nicht-Handelspolitik der letzten Jahre auf die Füße.
Helene Bubrowski, Journalistin
Politikberater: Befinden uns in "Rivalität der Systeme"
Rough betont mit Blick auf eine transatlantische Wertepartnerschaft: "Wir haben alle Schwächen, sind aber Teil eines liberaldemokratischen Systems." Und das befinde sich, mit Blick auf Russland, China oder Iran, in einer "Rivalität der Systeme". Der Politikberater warnt:
Wenn die USA und China sich streiten, und das ist jetzt wahrscheinlich für Jahrzehnte vorprogrammiert, wird in Peking Zuckerbrot für Deutschland gebacken. Das wird verlockend wirken, aber irgendwann kommt die Peitsche.
Peter Rough, Politikberater
Lindner spricht von China als "systemischem Rivalen, aber auch Partner im Handel". Als Bubrowski die Signale, die Olaf Scholz im Rahmen seines Antrittsbesuchs in China gesendet hatte, kritisiert, springt neben dem SPD- auch der FDP-Chef dem Bundeskanzler zur Seite. Auch die chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen kam zur Sprache.
Um die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal in Hamburg gibt es heftigen Streit. Im Hamburger Hafen zeigt ZDF-Korrespondent Ralf Zimmermann von Siefart, was die Investition bedeuten könnte.04.11.2022 | 8:30 min
Wirtschaftsweise: Aus Abhängigkeit von Moskau wurden Lehren gezogen
Es ist gut, sagt die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, dass diese relativ kleine Beteiligung zu einer solch großen Diskussion geführt habe, da dies zeige, dass aus der Energieabhängigkeit von Russland Lehren gezogen wurden. Unabhängigkeit und Diversifizierung sollten in den Köpfen bleiben. Kein Vorbild solle sich Deutschland aber an der amerikanischen Debattenkultur nehmen, so Malmendier. "Ich mache mir große Sorgen über die Art und Weise, wie dort politisch diskutiert wird."
Die Hoffnung sei, dass nun das von Trump gepflegte Lügengebäude der gestohlenen Wahl bröckelt. Lindner mahnt, Deutschland solle sich die Polarisierung in den USA zu Herzen nehmen:
Ein demokratischer Ideenwettbewerb ist richtig und wichtig. Diese Form der Feindschaft bis hin zum Vernichtungsfantasien sollte für uns ein abschreckendes Beispiel sein, unsere politische Kultur zu pflegen.
China ist seit 2016 Deutschlands Handelspartner Nummer eins - Importe und Exporte von insgesamt 245 Milliarden Euro. Bei welchen Gütern sind die beiden Länder voneinander abhängig?