Waffenlieferungen: "Krieg könnte seit Sommer vorbei sein"

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert in der ZDF-Sendung "maybrit illner" mehr Waffen für die Ukraine. Es sei nicht einzusehen, warum Deutschland nicht mehr gepanzerte Truppentransporter und Schützenpanzer bereitstellen könne.

Die von der Ukraine gewünschten Leopard-Kampfpanzer sollten aber nicht im Alleingang, sondern nur im Verbund mit Nato oder EU geliefert werden, so Lambsdorff. Ein Grund hierfür sei die Kostenteilung, aber ein anderer, ganz wichtiger Grund sei: "Wir teilen uns die Risiken." Aktuell ausgeschlossen sei die Lieferung des Flugabwehrsystems Patriot, denn dafür brauche es umfassende Schulungen.

"Dieser Krieg hätte im Sommer zu Ende sein können", sagt die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband (Grüne) mit Blick auf die aus ihrer Sicht zu zögerlichen Waffenlieferungen. Der Krieg könnte sich zumindest, an einem anderen Punkt befinden, so Militärexperte Carlo Masala.

Die Ukraine nach dem russischen Angriff in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, ohne Kriegspartei zu werden und die Eskalation anzufachen, bleibt der schmale Grat, auf dem die westlichen Staaten wandeln. Die jüngsten, mutmaßlich ukrainischen Drohnen-Einsätze gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet sind ein neuer Entwicklungsschritt.

Es gehe darum, gezielt russische Langstrecken-Bomber zu treffen. "Für diese Art der Aktionen braucht die Ukraine keine direkte Hilfe des Westens", sagt der Militärexperte Carlo Masala. Vermutlich hätten ukrainische Spezialkräfte vor Ort die Ziele markiert. Erstaunt ist Masala über die nachlässigen Sicherheitsvorkehrungen in Russland.

"Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, selbst zur Waffengewalt zu greifen, um sich zu verteidigen", betont die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff. Schließlich würden explizit militärische Ziele angegriffen, während Russland sich vor allem auf zivile Ziele konzentriere.

Marina Weisband sieht in dem Manöver ein wichtiges Signal der Hoffnung an die leidgeprüfte Bevölkerung. Es bestehe die Chance, die russischen Angreifer zu lähmen. "Der Krieg kommt zu den Menschen, die ihn verursachen und anfeuern. Das ist ganz gefährlich für Putin", sagt Weisband.

Das Ziel kann für Lambsdorff nur ein gerechter, dauerhafter Frieden sein. Doch dafür müsse Russland zunächst seine Haltung gegenüber dem Westen revidieren. "Die Hoffnung auf Verhandlungen zurzeit sollte man nicht zu hoch hängen", sagt Lambsdorff.

Putin braucht laut Masala eine taktische Pause, um neue Voraussetzungen zu schaffen. Dem russischen Präsidenten durch einen Waffenstillstand diese Zeit zu geben, sieht auch Weisband kritisch. Putin müsse beweisen, dass Russland die Ukraine zerstören kann, sonst würden weitere Territorien und Staaten abtrünnig.

Dann erst entstehe eine Bereitschaft zu Waffenstillstand und Verhandlungen. Die Lehre aus dem Kalten Krieg sei, die Sicherheitsinteressen aller Seiten zu achten. Kritisch sieht Nida-Rümelin den Ansatz, Handelsbeziehungen an unseren Werten zu messen. Dadurch gingen für die internationale Stabilität wichtige Verbindungen verloren.

Der Linken-Parteivorsitzende Martin Schirdewan befürwortet, dass über die Sicherheitsinteressen aller Seiten gesprochen wird. Westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien ein gangbarer Weg. "Für mich ist klar, dass Russland sich aus der Ukraine zurückziehen muss", sagt der Linken-Chef, der sich gegen Waffenlieferungen ausspricht, obgleich die Ukraine jedes Recht habe, sich zu verteidigen.