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"illner" zur Ukraine-Politik : "Teile der SPD haben die Ukraine aufgegeben"

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Während Militärexperten streiten, wie sich ein Atomkrieg vermeiden lässt, fordert Ex-Außenminister Gabriel bei illner eine einheitliche Haltung des Westens zu Waffenlieferungen.

"maybrit illner" mit dem Thema „Putins Offensive – Deutschland weiter defensiv?" vom 21. April 2022, um 22:15 Uhr im ZDF.

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Ausgewiesene Fachleute sind sie beide, der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und Angela Merkels früherer militärischer Berater Erich Vad. Oberst a.D. der eine, Brigadegeneral a.D. der andere. Und grundverschieden in ihrer Sicht auf den Ukraine-Krieg.

Entscheidend sei ein schneller Waffenstillstand, deshalb dürfe man nicht einen Sieg der Ukraine zum Ziel erklären, sagt Vad in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Ein fatales Signal, das Putin dahin treibt, den Krieg zu eskalieren, nennt Kiesewetter diese Haltung.

Erich Vad bei "maybrit illner"

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Vad: Verhandlungen als Ziel

"Russland ist eine Nuklearmacht, da müssen wir vorsichtig sein mit Waffenlieferung und Kriegsrhetorik", betont Vad. So schrecklich Krieg und Kriegsverbrechen seien, einen Sieg der Ukraine zum politischen Ziel zu erheben, schwäche die Chancen auf baldige Verhandlungen.

Der Atomkrieg ist wahrscheinlicher, wenn wir der Ukraine nicht helfen.
Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter

Das Ziel müsse sein, Russland zu besiegen, hält Kiesewetter entgegen. Und das heißt, wie die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband (Grüne) sagt, die russische Armee hinter die ukrainische Landesgrenze zurückzudrängen und die Ermordung von Zivilisten zu beenden.

Kiesewetter warnt vor Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durch Putin

Kiesewetters These: Verfolgen die Unterstützer der Ukraine genau dieses Ziel nicht, erhöht sich die Gefahr, dass der russische Präsident taktische Nuklearwaffen einsetzt. Die Ukraine brauche vielmehr belastbare Sicherheitsgarantien.

Wir müssen zeigen, dass der Westen bereit ist, die Ukraine militärisch zu unterstützen.
Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter

Roderich Kiesewetter bei "maybrit illner"

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Aber wie soll diese Unterstützung aussehen? Auch hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen sind die Militärexperten uneins. "Militärisch unsinnig" fände Vad eine Lieferung von Kampfpanzern zum aktuellen Zeitpunkt, mangels Ausbildung der ukrainischen Soldaten und aufgrund des langwierigen Transports. Zudem: "Wir würden stärker in die Nähe einer Kriegspartei rücken."

Gabriel: "Was USA und Nato machen, machen wir auch"

"Es geht um die Frage, ob wir einen Konflikt erweitern oder stabilisieren können", sagt Sigmar Gabriel (SPD). Der frühere Außenminister schlägt als Faustformel vor: "Alles, was USA und Nato machen, machen wir auch."

Sigmar Gabriel bei "maybrit illner"

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In enger Abstimmung solle geliefert werden, "was die Ukraine benötigt und was die Nato für verantwortbar hält". Die rote Linie müsse sein, nicht zum Kriegsteilnehmer zu werden. "Die Lieferung schwerer Waffen ist kein Kriegseintritt", betont Weisband.

Kieswetter: Georgien, Moldau, Baltikum in Gefahr

Dass die Bundesregierung derzeit in Sachen Lieferung schwerer Waffen hinter den USA zurückbleibt, moniert Kiesewetter scharf: "Ich habe den Eindruck, dass Teile der SPD die Ukraine schon aufgegeben haben." Dabei bestehe eine große Gefahr: "Nach der Ukraine fällt Georgien, Moldau und womöglich auch das Baltikum."

Einig sind sich Weisband und die Sicherheitsexpertin Claudia Major in der Vermutung, dass Putin eine militärische Entscheidung bis zum 9. Mai anstrebt, dem Tag, an dem Russland den 1945 errungenen Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland feiert. Aber dann werde der Konflikt nicht zu Ende sein.

Man müsse die Situation vom Ende her denken, fordert Major: "Wir wollen nicht in einem Europa leben, wo sich ein Angriffskrieg lohnt." Ein russischer Sieg erhöhe die Eskalationsgefahr auch für die Nato-Staaten beträchtlich.

Der Ex-Nato-General Egon Ramms kritisiert, dass Deutschland mehr für die Ukraine tun könnte. Von Seiten der SPD erfolge zu wenig, obwohl Grüne und FDP Waffenlieferungen verlangen.

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Vielfach muss sich die SPD derzeit den Vorwurf einer lange Zeit russlandfreundlichen Politik gefallen lassen. "Diese Debatte: Jeder, der mal mit den Russen geredet hat, ist jetzt kurz davor, ein Kriegsverbrecher zu sein - das ist hanebüchen", sagt Gabriel. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland sei entscheidend durch die Deregulierung der Energieversorgung entstanden. Zu lange sei man politisch der Idee gefolgt, wirtschaftlicher Austausch schaffe Frieden. Diese Lektion müsse man nun, fordert Major, auch mit Blick auf China anwenden.

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