Ukraine: Ist Deutschland zu defensiv? Die "illner"-Debatte

Ausgewiesene Fachleute sind sie beide, der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und Angela Merkels früherer militärischer Berater Erich Vad. Oberst a.D. der eine, Brigadegeneral a.D. der andere. Und grundverschieden in ihrer Sicht auf den Ukraine-Krieg.

Entscheidend sei ein schneller Waffenstillstand, deshalb dürfe man nicht einen Sieg der Ukraine zum Ziel erklären, sagt Vad in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Ein fatales Signal, das Putin dahin treibt, den Krieg zu eskalieren, nennt Kiesewetter diese Haltung.

"Russland ist eine Nuklearmacht, da müssen wir vorsichtig sein mit Waffenlieferung und Kriegsrhetorik", betont Vad. So schrecklich Krieg und Kriegsverbrechen seien, einen Sieg der Ukraine zum politischen Ziel zu erheben, schwäche die Chancen auf baldige Verhandlungen.

Das Ziel müsse sein, Russland zu besiegen, hält Kiesewetter entgegen. Und das heißt, wie die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband (Grüne) sagt, die russische Armee hinter die ukrainische Landesgrenze zurückzudrängen und die Ermordung von Zivilisten zu beenden.

Kiesewetters These: Verfolgen die Unterstützer der Ukraine genau dieses Ziel nicht, erhöht sich die Gefahr, dass der russische Präsident taktische Nuklearwaffen einsetzt. Die Ukraine brauche vielmehr belastbare Sicherheitsgarantien.

Aber wie soll diese Unterstützung aussehen? Auch hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen sind die Militärexperten uneins. "Militärisch unsinnig" fände Vad eine Lieferung von Kampfpanzern zum aktuellen Zeitpunkt, mangels Ausbildung der ukrainischen Soldaten und aufgrund des langwierigen Transports. Zudem: "Wir würden stärker in die Nähe einer Kriegspartei rücken."

"Es geht um die Frage, ob wir einen Konflikt erweitern oder stabilisieren können", sagt Sigmar Gabriel (SPD). Der frühere Außenminister schlägt als Faustformel vor: "Alles, was USA und Nato machen, machen wir auch."

In enger Abstimmung solle geliefert werden, "was die Ukraine benötigt und was die Nato für verantwortbar hält". Die rote Linie müsse sein, nicht zum Kriegsteilnehmer zu werden. "Die Lieferung schwerer Waffen ist kein Kriegseintritt", betont Weisband.

Einig sind sich Weisband und die Sicherheitsexpertin Claudia Major in der Vermutung, dass Putin eine militärische Entscheidung bis zum 9. Mai anstrebt, dem Tag, an dem Russland den 1945 errungenen Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland feiert. Aber dann werde der Konflikt nicht zu Ende sein.

Man müsse die Situation vom Ende her denken, fordert Major: "Wir wollen nicht in einem Europa leben, wo sich ein Angriffskrieg lohnt." Ein russischer Sieg erhöhe die Eskalationsgefahr auch für die Nato-Staaten beträchtlich.

Vielfach muss sich die SPD derzeit den Vorwurf einer lange Zeit russlandfreundlichen Politik gefallen lassen. "Diese Debatte: Jeder, der mal mit den Russen geredet hat, ist jetzt kurz davor, ein Kriegsverbrecher zu sein - das ist hanebüchen", sagt Gabriel. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland sei entscheidend durch die Deregulierung der Energieversorgung entstanden. Zu lange sei man politisch der Idee gefolgt, wirtschaftlicher Austausch schaffe Frieden. Diese Lektion müsse man nun, fordert Major, auch mit Blick auf China anwenden.