Bislang genoss Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz Immunität vor Ermittlungen wegen Untreue, weil er Abgeordneter ist. Doch das könnte sich sehr bald ändern.
Quelle: Reuters
Das österreichische Parlament hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz eingeleitet. Am Dienstag entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll.
Die abschließende Abstimmung im Plenum soll am Donnerstag stattfinden. Kurz trat Anfang Oktober als Regierungschef zurück, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem das Kanzleramt durchsucht hatte.
Geschönte Umfragen, Falschaussagen vor Ausschuss
Danach wechselte Kurz als Fraktionschef der ÖVP ins Parlament und genoss seitdem Immunität als Abgeordneter. Deshalb mussten die Ermittlungen ruhen. Gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wird unter anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte.
Kurz: Vorwürfe "lassen sich rasch entkräften"
"Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften", sagte Kurz vor der Ausschuss-Sitzung. Die ÖVP präsentierte vor wenigen Tagen ein Privatgutachten des Rechtsanwaltes und Strafrechts-Professors Peter Lewisch, das Kurz entlasten soll.
Die Universität Wien distanzierte sich jedoch umgehend von dem Papier, das unerlaubt mit dem Siegel der Universität versehen war.
