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Senat entscheidet über Vorladung von Zeugen

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Impeachment gegen Trump - Senat entscheidet über Vorladung von Zeugen

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Wichtiger Tag im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump: Setzen sich die Demokraten durch und dürfen Zeugen vorladen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump steht eine zentrale Frage vor der Entscheidung: Werden neue Zeugen und Beweise zugelassen, die den Präsidenten in Bedrängnis bringen könnten?

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Wie wird der Freitag ablaufen?

Zunächst wird ab 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) vier Stunden lang darüber debattiert, ob Zeugen vorgeladen oder bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente angefordert werden sollen. Die Demokraten sind dafür, Trumps Republikaner zumindest in der großen Mehrzahl strikt dagegen. Im Anschluss an die Debatte wird in einem ersten Schritt grundsätzlich über die Frage abgestimmt. Die Haltung der US-Bürger ist übrigens recht eindeutig: Einer Umfrage zufolge sind drei Viertel der Wähler für Zeugenbefragungen im Senat.

Wen wollen die Demokraten vorladen?

Die Demokraten fordern schon seit Wochen die Vorladung von vier Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. Sie wollen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney, dessen engen Berater Robert Blair sowie Michael Duffey aus der Haushaltsabteilung des Weißen Hauses befragen. Sie alle hatten Einblicke in zentrale Etappen der Ukraine-Affäre.

Können sich die Demokraten mit ihrer Forderung durchsetzen?

Das ist die große Frage. Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Die Republikaner stellen 53, die Demokraten 47 Senatoren. Die Opposition muss also mindestens vier Konservative auf ihre Seite ziehen. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der Trump-kritische frühere Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney und die Senatorin Susan Collins.

Was passiert bei einem Patt?

Bei einem Abstimmungsergebnis von 50 zu 50 würden sich alle Blicke auf den Obersten US-Richter John Roberts richten, der den Vorsitz über das Verfahren führt. Er hat bei Patt-Situationen - und nur dann - ein Stimmrecht. Wie der konservative Jurist in einem solchen Fall handeln würde, ist vollkommen offen. Ohne seine Intervention würde ein Antrag bei einem Abstimmungsergebnis von 50 zu 50 scheitern.

Könnten die Enthüllungen zu John Bolton den Ausschlag geben?

Der Ex-Sicherheitsberater bestätigt laut "New York Times" in einem Buchmanuskript den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre, dass der Präsident Militärhilfen deshalb zurückhielt, weil er Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden erwirken wollte. Durch die Enthüllung verstärkte sich zumindest vorübergehend der Druck, Zeugen vorzuladen. Allerdings verdichteten sich zuletzt die Hinweise, dass der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell die Reihen weitgehend geschlossen halten kann. Es wird also extrem spannend.

Was die republikanischen Senatoren bei den Anhörungen machen:

Gerichtssaalzeichnung: Senator mit Fidgetspinner

Hinter den Kulissen des Impeachments -
Schlafende Senatoren und einsame Demonstranten
 

Lustlose Senatoren, die schlafen oder sich mit Fidget Spinnern ablenken: Was in der TV-Übertragung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump nicht gezeigt wird.

von Julia Kanning, Washington

Wie würden Zeugenbefragungen ablaufen?

Sollten sich die Demokraten durchsetzen, würden die Zeugen zunächst hinter verschlossenen Türen befragt. Erst dann würde in einem zweiten Schritt entschieden, welche Zeugenaussagen öffentlich gemacht werden sollen. Fest steht: Der Prozess würde sich deutlich verlängern. Trumps Anwälte haben zudem angekündigt, mögliche Zeugenvorladungen mit juristischen Mitteln bekämpfen zu wollen.

Könnten auch die Republikaner Zeugen vorladen?

Sollten die Demokraten Zeugenvorladungen durchsetzen, dürften die Republikaner nachziehen. Sie könnten beispielsweise Ex-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter vorladen, denen Trump ohne jeden Beweis korrupte Machenschaften in der Ukraine vorwirft. Die Demokraten kritisieren solche Erwägungen als Ablenkungsmanöver.

Und wenn die Demokraten in der Zeugenfrage scheitern?

Setzen die Demokraten sich nicht durch, könnte alles sehr schnell gehen. Die Republikaner könnten noch am Freitag oder Samstag zu den Schlussabstimmungen über die beiden Anklagepunkte gegen Trump - Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses - übergehen. Die Senatoren könnten Anklage und Verteidigung zuvor noch Zeit für Schlussplädoyers geben. Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig.

Ein Kommentar von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über die erste Tage der Beratungen im Senat:

Kommentar: Elmar Theveßen - US-Senat

Impeachment im US-Senat -
Lügen gegen Fakten
 

"Wenn das Recht nicht zählt, sind wir verloren", sagt Demokrat Schiff im Amtsenthebungsverfahren. Diese Worte werden nachhallen - es geht um die Zukunft der Demokratie in den USA.

von Elmar Theveßen, Washington
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