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Impeachment-Prozess gescheitert : Freispruch für Trump - und jetzt?

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Es ist entschieden: Die republikanische Mehrheit hält zu Trump und befindet ihn für nicht schuldig am Sturm auf das Kapitol. Was bedeutet das Votum für die US-Politik?

Den Demokrat*innen ging es um ein Zeichen, den Republikaner*innen wohl um die Stimmen der Trump-Fans, für beide ging es darum, Gesicht zu wahren. Mit einem chaotischen letzten Prozesstag ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump zu Ende gegangen.

Das Ergebnis war bereits lange vor der Abstimmung klar, es gab nie ausreichend republikanische Stimmen für eine Zweidrittel-Mehrheit, um Trump gemeinsam mit den Demokrat*innen für schuldig zu befinden.  

Demokrat*innen müssen liefern 

Die demokratische Partei versuchte es trotzdem, steht nun aber in der Kritik, zu früh aufgegeben zu haben. Nachdem sie zunächst gefordert hatten, eine Zeugin, die Republikanerin Jaime Herrera Beutler, anzuhören, gaben sie sich nach Verhandlungen innerhalb des Senats damit zufrieden, ihre Aussage lediglich als Beweismittel aufzunehmen. 

Die Anhörung von Zeug*innen hätten den Prozess um Tage, wenn nicht Wochen verzögert und damit womöglich die politische Arbeit der neuen Biden-Regierung blockiert. 

Beide Parteien wollen nun nach vorne schauen, vielleicht sogar schon nach vorne bis zu den Midterm-Wahlen 2022. Für die Demokrat*innen geht es bis dahin vor allem um eines: beweisen, dass sie besser regieren können als das republikanische Trump-Kabinett. Dringend müssen die letzten Mitglieder des neuen Biden-Kabinetts vom Senat bestätigt werden. Sie müssen abliefern, was sie während des Wahlkampfs versprochen haben. Das Land wartet sehnlichst auf ein neues Corona-Hilfspaket.  

Republikanische Partei gespalten 

Die republikanische Partei scheint nach dem Urteil gespalten in eine Mehrheit, die nach wie vor hinter dem sogenannten Trumpismus steht und eine kritischen Minderheit. 

Gabriel Sterling, leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia, ist Republikaner, seit er denken kann. "Ich habe mich nie geändert, auch wenn sie mich im College Faschist genannte habe. Ich bin für Steuersenkungen, konservative Richter*innen und die Grundrechte im Gesetz". Doch Sterling ist auch ein massiver Kritiker von Trumps Verhalten in den letzten Monaten. Er hatte davor gewarnt, dass Trump mit seinen Lügen über den Wahlausgang Hass schüre und Menschen dazu anstachele, Politiker*innen und Offizielle zu bedrohen.  

"Jemand wird verletzt werden, jemand wird erschossen werden, jemand wird umgebracht werden", sagte Sterling im Dezember. Ob republikanische Abgeordnete oder demokratische, beide Seiten sollten nicht behaupten, dass eine Wahl gezinkt sei, nur wenn sie verloren hätten. Damit zerstörten sie das Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess und frustrierten Wähler*innen. Laut Sterling hätte sich so eine gewaltsame Ausschreitung wie am sechsten Januar vermeiden lassen. 

Trumps Erbe lebt weiter  

Anders als Sterling, der hofft, dass die Partei ohne Trump wieder zu ihren "republikanischen Werten" zurückfinden werde, wollen viele andere Republikaner*innen an Trumps Politikstil festhalten. 

So erklärte die Republikanische Partei in Oregon im Vorfeld des Impeachments die zehn republikanischen Abgeordneten, die im Repräsentantenhaus für eine Anklage Trumps gestimmt hatten, in einer Resolution zu "Verrätern".  

 Für Solomon Yue, einen der führenden Politiker der republikanischen Partei in Oregon, ist die Antwort nach der Zukunft seiner Partei ganz einfach. "Wir müssen einfach alle dazu kriegen, an die gleichen Prinzipien zu glauben und Amerika an Erste Stelle zu setzen." Auch sein Parteifreund Kevin Hoar, Kommunikationsdirektor der Republikanischen Partei in Oregon, möchte weiter an Trumps Erbe festhalten. "Er hat eine Bewegung gestartet, die etwas Größeres hervorgebracht hat, (…) und wir werden das weiter vertreten." 

 Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung.

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