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Trump-Verteidiger: Vorwürfe "einfach nicht wahr"

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Impeachment-Verfahren - Trump-Verteidiger: Vorwürfe "einfach nicht wahr"

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Drei Tage lang waren die Ankläger Trumps an der Reihe. Nun beziehen dessen Verteidiger im Amtsenthebungsverfahren Stellung. Ihre Haltung zu den Vorwürfen: alles fake.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Verteidiger mit ihren Plädoyers begonnen. Nach den Demokraten haben auch sie drei Tage lang Zeit, ihre Argumente im US-Senat vorzutragen.

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Donald Trumps Verteidiger haben die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter vehement zurückgewiesen. Wer auf die Fakten schaue, sehe klar, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams im US-Senat. Außerdem hätten die Demokraten Wesentliches schlicht nicht erwähnt.

Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind.
Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses

Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, sagte, das Gesprächsprotokoll des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zeige deutlich, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden und es habe kein "Quid pro quo" gegeben.

Verteidiger: Trump fürchtete unfaire Unterstützung Kiews

Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe. Der Jurist erklärte weiter, Kiew sei überhaupt erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei.

Trump habe diese Hilfe nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt und wegen einer unfairen internationalen Unterstützung Kiews unzufrieden gewesen sei. Diese beiden Themen habe der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen. Die US-Militärhilfe an Kiew habe er dagegen nicht erwähnt. Am Ende - im September - sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.

Impeachment-Zeitplan: Wie es weitergeht

Für Samstag war zunächst nur eine kurze Vorstellung von Trumps Team angesetzt. Die Plädoyers der Verteidiger sollen zu Wochenbeginn weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team rechne nicht damit, die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die Plädoyers auszuschöpfen.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage, zur Verfügung, um im Senat ihre Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen - jeweils in langen Sitzungen bis in den späten Abend.

Ankläger bezeichnet Trump als "Diktator"

Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für das Land. Der Demokrat Jerry Nadler wählte dabei heftige Worte und bezeichnete Trump als "Diktator", der "allmächtig" sein wolle.

Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen.

Bislang scheiterten sie hier aber an der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.

Amtsenthebung gilt als unwahrscheinlich

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

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