Sie sind hier:

Über Parteigrenzen hinweg : Emotionale Bundestagsdebatte zur Impfpflicht

Datum:

Das Reizthema Impfpflicht wühlt viele auf. Ist sie gerechtfertigt, um die Pandemie zu besiegen? Und wenn ja, wie genau? Auch im Parlament ist die Diskussion dazu nicht einfach.

Der Bundestag widmet sich heute erstmals ausführlich dem Für und Wider einer Corona-Impfpflicht. Erwartet wird eine Grundsatzdebatte zu dem umstrittenen Thema.

Beitragslänge:
81 min
Datum:

Die erste "Orientierungsdebatte" zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus war kein alltäglicher Termin im Bundestag. Lange wurde ein so tiefer Eingriff ausgeschlossen, nun steht er doch auf der Agenda. Entsprechend kontrovers wurden - auch über Parteigrenzen hinweg - die Entwürfe diskutiert.

Worum geht es bei der Debatte im Bundestag?

Das Parlament hat bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die ab dem 16. März gelten soll. Bisher gibt es aber keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Impfpflicht. Diese müsste der Bundestag beschließen. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab:

  • eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren
  • eine Impfpflicht ab 50 Jahren
  • der Verzicht auf eine Impfpflicht

Eine mögliche Impfpflicht würde sich ausschließlich auf das Coronavirus beziehen. Eine der Fragen im Zentrum der Debatte ist, ob eine Pflicht gegen die aktuelle Omikron-Variante noch eine Wirkung entfalten würde - oder sie primär gegen mögliche neue Varianten gerichtet wäre.

Karl Lauterbach hat sich im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt. Die Situation könne man "den gefährdeten Menschen nicht weiter zumuten", so der SPD-Gesundheitsminister.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Der Fraktionszwang wurde in dieser Frage aufgehoben, die Abgeordneten diskutieren Gruppenanträge einzelner Abgeordnete. 

Prominente Gegner einer allgemeinen Impfpflicht kritisierten sie als untauglich, unverhältnismäßig und gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. Befürworter sahen in ihr den einzigen Weg, um die Pandemie endgültig zu überwinden. In der leidenschaftlich, aber weitgehend sachlich geführten Debatte lehnte nur die AfD die Impfpflicht generell ab.* Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte die Debatte eine "Sternstunde des Parlamentarismus".

ZDFheute Infografik

Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken. Mit Ihrer Zustimmung werden diese angezeigt und die genutzte IP-Adresse dabei an externe Server übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre zukünftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Kubicki, Gysi und Chrupalla gegen Impfpflicht

Zu den prominenten Gegnern einer allgemeinen Impfpflicht gehört Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er ist einer der Initiatoren eines ablehnenden Antrags zur allgemeinen Impfpflicht.

Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht.
Wolfgang Kubicki, FDP

Es gehe bei der Debatte im Kern auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt würde. "Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein."

Der Linke-Abgeordnete Gysi warnte dagegen vor einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. "Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!" Statt einer Impfpflicht benötige man deutlich mehr Vertrauen. "Sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen."

Gregor Gysi hat sich im Bundestag gegen eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Die Debatte "zeigt das Versagen der beiden Regierungen", so der Linken-Politiker.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Die AfD lehnte eine Impfpflicht sowohl für einzelne Berufsgruppen wie auch allgemein "vollständig" ab. Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. "Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen."

Lauterbach: Umsetzung der Impfpflicht dauert fünf bis sechs Monate

"Für die Umsetzung der Impfpflicht brauchen wir fünf bis sechs Monate", betonte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man müsse jetzt handeln, um für den Herbst gerüstet zu sein. Lauterbach betonte, dass sein Ministerium allen Anträgen, auch denen gegen eine Impfpflicht, inhaltlich zuarbeiten würde. "Das ist hier keine Gelegenheit für Parteipolitik", sagte Lauterbach.

Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet. Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller Stärke zurückkommen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, plädierte für die Impfpflicht ab 18. Sie sei ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung. Man könne die Pandemie auch einfach laufen lassen, sagte Schmidt. "Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten."

Ricarda Lang hat sich im Bundestag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. "Ich werbe dafür, dass wir das Hamsterrad der Pandemie durchbrechen", so die Grünen-Abgeordnete.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Manche Abgeordnete trauen sich noch kein Urteil zu

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädierte dafür, vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. "Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu", sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter.

Abgeordnete der Union hielten sich mit eigenen Positionierungen oft zurück, kritisierten die Ampel-Regierung vor allem, keinen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sprach von "Arbeitsverweigerung". Die Unionsfraktion fordert zudem ein Impfregister - das lehnen die Regierungsfraktionen ab, vor allem wegen datenrechtlicher Bedenken.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Ein Arzt sitzt im Labor und schaut sich eine Probe an

Nachrichten | heute - in Deutschland - Neue Studien zu Coronainfektionen 

Zahlreiche Menschen leiden Wochen nach einer Infektion an großer Abgeschlagenheit - an Long Covid. Hoffnung macht nun eine Studie in Erlangen.

24.05.2022
von Sibylle Bassler
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.