Sie sind hier:

Corona-Schutzimpfung - Darf mein Chef meinen Impfstatus erfragen?

Datum:

Mancher Arbeitgeber wüsste gerne, ob seine Beschäftigten geimpft sind. Doch Gesundheitsdaten sind sensibel. Ob der Impfstatus abgefragt werden darf, ist rechtlich umstritten.

Saarland, Saarbrücken: Ein Smartphone zeigt den QR Code eines digitalen Impfausweises, während auf dem Tisch Impfbuch liegt. Archivbild
Darum wird gestritten: Wer darf meinen Impfstatus erfragen?
Quelle: dpa

Viele Beschäftigte arbeiten zwar weiter im Homeoffice, doch Büros, Werkhallen und Geschäftsräume sind auch längst wieder besetzt. Arbeitgeber müssen die Verhältnisse vor Ort möglichst sicher gestalten, um Ansteckungen am Arbeitsplatz zu verhindern. Ein wichtiges Instrument auch für den Infektionsschutz im Betrieb: Impfungen.

Arbeitgeberverbände fordern eine gesetzliche Regelung, die es Arbeitgebern erlaubt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Denn nach der aktuellen Rechtslage ist unklar, ob ihnen ein solches Fragerecht zusteht.

Sensible Daten vs. Infektionsschutz für alle?

Der Impfstatus ist eine Angabe zur Gesundheit. Solche Angaben sind datenschutzrechtlich besonders sensibel. Gesundheitsdaten dürfen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nur abgefragt werden, wenn das erforderlich ist, beispielsweise um arbeitsrechtliche Pflichten zu erfüllen - insbesondere, damit der Beschäftigte der Arbeit nachgehen kann, für die er eingestellt wurde.

Mit Auslaufen der Bundesnotbremse endet für Unternehmen auch die Pflicht, Homeoffice anzubieten. Arbeitgeberverbände begrüßen das, Gewerkschaften sehen das mit Blick auf die Delta-Variante skeptisch.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Ausgeschlossen ist die Abfrage, wenn das Interesse des Beschäftigten überwiegt, seine Gesundheitsinformationen für sich zu behalten.

Ob der Zweck des Infektionsschutzes in Pandemiezeiten die Abfrage des Impfstatus rechtfertigt, wird von Juristen unterschiedlich beurteilt. Einerseits ist da die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Beschäftigten. Auch gegenüber Dritten wie zum Beispiel Kunden ist er verpflichtet, für Infektionsschutz zu sorgen. Um beispielsweise den Betrieb so zu organisieren, dass ungeimpfte Mitarbeiter mit höherem Übertragungsrisiko nur in kontaktärmeren Bereichen eingesetzt werden, muss der Arbeitgeber wissen, wer geimpft ist und wer nicht.

Andererseits fürchten ungeimpfte Beschäftigte sozialen Druck oder unerwünschte Maßnahmen des Arbeitgebers, zum Beispiel die Versetzung in einen anderen Arbeitsbereich. Das könnte dafür sprechen, dass ihr schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

Klare Regeln nur im Gesundheitssektor

Für die Abwägung spielen aber auch die konkreten Arbeitsverhältnisse vor Ort eine Rolle. Besteht Kontakt zu besonders gefährdeten Kollegen oder Kunden? Dann dürfte das Interesse des Arbeitgebers, von Ungeimpften zu wissen, erheblich erhöht sein. Ist Abstandhalten möglich oder sitzen ohnehin alle in Einzelbüros? Dann könnte es nicht so sehr darauf ankommen, ob die Mitarbeiter geimpft sind.

Bereits seit Januar gibt es die elektronische Patientenakte von Krankenkassen, ab heute müssen alle Arztpraxen mitmachen. Aber es bleiben Bedenken beim Thema Datenschutz.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Eine klare gesetzliche Regelung existiert nur für den Gesundheitssektor. Hier hat der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vorgesehen, dass Arbeitgeber, zum Beispiel Klinikbetreiber, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen.

Impfung bleibt Privatangelegenheit

Auf eine Impfung bestehen können Arbeitgeber nach deutschem Recht nicht. Während in den USA einige Unternehmen eine generelle Impfpflicht eingeführt haben, gilt in Deutschland: Die Entscheidung für oder gegen den Impfschutz ist grundsätzlich Privatangelegenheit.

Allerdings können Unternehmen Anreize setzen, um die Impfbereitschaft der Mitarbeiter zu erhöhen, beispielsweise Impfangebote durch Betriebsärzte oder das Zahlen einer Impfprämie.

Einige Arbeitsrechtler halten es auch für zulässig, Ungeimpften den Zutritt zu Gemeinschaftsbereichen, etwa zur Kantine, zu versagen. Allerdings müsste sichergestellt sein, dass ungeimpfte Mitarbeiter nicht so beeinträchtigt werden, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr angemessen nachgehen können.

Droht Ungeimpften die Kündigung?

Eine Kündigung wegen fehlender Impfung dürfte praktisch ausgeschlossen sein. In Betracht käme sie allenfalls dann, wenn die Gesundheitsgefahr, die von dem Ungeimpften ausgeht, besonders hoch ist, beispielsweise weil er direkten Umgang mit Risikopersonen hat.

Zusätzlich müsste ein Einsatz in einem Bereich mit geringerer Gefahr ausgeschlossen sein, sodass der Mitarbeiter über längere Zeit hinweg überhaupt nicht eingesetzt werden kann.

Samuel Kirsch ist Rechtsreferendar in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.