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"Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

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Bundesverwaltungsgericht - "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

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Seit 2017 ist die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Das bleibt auch so.

Polizisten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.01.2020
Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil im Indymedia-Prozess
Quelle: EPA

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der linksextremistischen Internetseite "linksunten.indymedia.org" bestätigt. Die Klage gegen das Verbot sei nicht begründet gewesen, erklärte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft am Mittwoch in Leipzig (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19). Zur Anfechtung eines Vereinsverbotes sei nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, ergänzte er. Die Klägerseite kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

De Maizière hatte "linksunten.indymedia" 2017 verboten

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Seite im August 2017 verboten. Zur Begründung erklärte er, es handele sich um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland. Viele dort veröffentlichte Inhalte seien strafbar gewesen.

Das Verbot zielte auf den nach Auffassung des Innenministeriums hinter der Plattform stehenden Verein "linksunten.indymedia". Fünf mutmaßliche Betreiber der Plattform, denen der Verbotsbescheid zugegangen war, waren dagegen als Privatpersonen, nicht aber als Verein, vor das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht gezogen.

Nur Verein selbst kann Rechtmäßigkeit des Verbots prüfen lassen

Dies hat das Gericht mit seinem Urteil nach über fünfstündiger Beratung nun zwar für zulässig, aber unbegründet erklärt. "Eine vollständige Überprüfung zur Rechtmäßigkeit des Verbots kann nur der Verein selbst erreichen", erklärte der Vorsitzende. Einzelnen Personen oder einzelnen Mitgliedern des Vereins sei dies nicht möglich.

In der mündlichen Verhandlung war insbesondere die Frage erörtert worden, ob es sich bei den mutmaßlichen Betreibern um eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes handelt. Die Klägeranwälte verneinten dies.

Kläger wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Klägeranwalt Sven Adam sagte nach dem Urteil, es sei bereits sicher, dass die drei Anwälte der fünf Kläger nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen werden. Das Gericht habe sich um die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage nach der Presse- und Meinungsfreiheit im Internet gedrückt, sagte Adam.

Der Prozess fand unter großem medialen Interesse statt. Das Gerichtsgebäude war mit Gittern umzäunt, die Polizei mit zahlreichen Kräften vor Ort. Eine Kundgebung gegen das Plattformverbot vor dem Gebäude am Nachmittag hatte nur wenig Zulauf gehabt.

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