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Horst Seehofer: "Blutspur" des Rechtsterrors

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Bundestagsgremien tagen zu Hanau - Horst Seehofer: "Blutspur" des Rechtsterrors

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Der rassistische Anschlag in Hanau ist heute Thema im Innenausschuss. Seehofer spricht von einer "Blutspur" des Rechtsterrorismus seit den Morden des rechtsextremen NSU.

Der Anschlag in Hanau mit elf Toten war heute Thema im Innenausschuss des Bundestags. Oppositionspolitiker forderten schon vor der Sitzung eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.

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Mit dem Anschlag von Hanau befassen sich heute die zuständigen Gremien des Bundestages. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Innenausschuss des Bundestages von einer "Blutspur des rechtsextremen Terrors" gesprochen. Er habe sich außerdem dagegen gewandt, diesen Rechtsterrorismus durch Vergleiche mit dem Linksextremismus zu relativieren, berichtet ZDF-Korrespondent Florian Neuhann aus Teilnehmerkreisen.

Nach dem Anschlag in Hanau stellt sich jetzt die Frage, welche Lehren die Politik aus der Tat zieht. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann berichtet aus Berlin.

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Auch das Waffenrecht ist Gegenstand der Diskussion, zum Beispiel ob es einen sogenannten "Psychotest" geben solle, bevor Waffen in Besitz genommen werden dürfen. Seehofer wolle aber zunächst abwarten, wie die gerade erst beschlossenen Verschärfungen des Waffenrechts greifen, bevor neue Gesetze beschlossen werden, so Neuhann. Nach dem Innenausschuss will sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit dem Fall befassen.

Fragen nach Waffen des Hanau-Täters

Vor Beginn der Befragung hatte die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) auf offene Fragen hingewiesen, vor allem nach dem Waffenbesitz des Täters. Generalbundesanwalt Peter Frank wird erläutern müssen, warum Tobias R. seine Waffen behalten durfte, obwohl Schreiben des Täters vorlagen, in denen er sich rassistisch und gewaltbereit äußerte.

Mit dem Anschlag von Hanau befasst sich nun der Innenausschuss des Bundestages. Was rechtfertigt den legalen Waffenbesitz bei einem radikalisierten psychisch Kranken?

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Anschlag in Hanau

Vergangene Woche hatte ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln offenbar aus rassistischen Gründen getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. Seehofer hatte daraufhin eine Ausweitung der Polizeipräsenz im ganzen Land angekündigt.

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